Valentin Lippmann

Mitglied des Sächsischen Landtages

Doppelhaushalt 2021/22: Polizeikennzeichnung, Demokratieprojekte, Datenschutz

22. April 2021

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags wurde über die Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2021/2022 beraten. Die Koalitionsfraktionen haben sich auf eine Reihe von Änderungen zum Regierungsentwurf verständigt, die…

„Ein nächstes Mal“ von Natalie Nitoche im Kunstfenster der Grünen Ecke

20. April 2021

Das Kunstfenster der Grünen Ecke zeigt die nächste Schau. Wir freuen uns sehr bis zum 13. Mai das Werk „Ein nächstes Mal“ von Natalie Nitouche präsentieren zu können. Natalie Nitoche…

Lobbyregister – Ein eigenes Gesetz für ein Lobbyregister schafft Rechtssicherheit

16. April 2021

Zum heute im Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschuss diskutierten Antrag der Fraktion DIE LINKE, die Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags um ein Lobbyregister zu ergänzen, erklärt Valentin Lippmann, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS…

Führungswechsel beim LKA – Es gilt, die strukturellen Probleme bei den Spezialeinheiten umfassend anzugehen

7. April 202112. April 2021

Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller hat heute einen Führungswechsel beim Landeskriminalamt bekannt gegeben und den LKA-Präsidenten Petric Kleine sowie den für die Spezialeinheiten zuständigen Abteilungsleiter ihrer Funktionen entbunden. Grund…

IMK und Umgang mit sog. Querdenken-Demos

7. April 202117. Juni 2021

Versammlungsgeschehen in Zittau am 05.04.2021

7. April 202117. Juni 2021

Sondersitzung zum Munitionsdiebstahl beim MEK – Führung der Spezialeinheiten bedarf dringender unabhängiger Überprüfung

1. April 2021

Der Innenausschuss des Sächsischen Landtages ist heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Dabei informierten Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller (CDU) und die sächsische Polizeiführung die Abgeordneten über…

Ermittlungen beim MEK – Mögliche Verbindungen der sächsischen Polizei zu rechtem Netzwerk müssen umfassend untersucht werden

30. März 202131. März 2021

Zu den heute bekannt gewordenen Ermittlungen gegen insgesamt 17 Polizeibedienstete des Freistaates Sachsen wegen des Diebstahls von Munition aus sächsischen Beständen und privater Nutzung dieser Munition auf einer Schießanlage in…

Ermittlungen beim MEK – Mögliche Verbindungen der sächsischen Polizei zu rechtem Netzwerk müssen umfassend untersucht werden

30. März 202131. März 2021

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