Sog. Radikalisierungs-Radar-Rechtsextremismus (3R) zurIdentifizierung von rechtsextremistischen Gefährdern und Erstellung einer Rangliste – Nachfrage zu Drs 6/17128 24. April 20196. Juni 2019
Aufarbeitung der eingestellten Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung in der linken Szene/Fußballszene in Leipzig – Nachfrage zu Drs. 6/17000 24. April 20196. Juni 2019
Melderegisterauskünfte an Parteien, Wählergruppen und Träger von Wahlvorschlägen in Sachsen 23. April 20196. Juni 2019
Den Rechtsstaat ausgehöhlt: Umstrittenes Polizeigesetz ist beschlossene Sache! 16. April 2019 Am 10. April 2019 hat der Landtag mit den Stimmen von CDU und SPD das neue sächsische Polizeigesetz beschlossen. Trotz massiver verfassungsrechtlicher Bedenken und breitem zivilgesellschaftlichem Protest, der bis hin…
Aufarbeitung der eingestellten Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung in der linken Szene/Fußballszene in Leipzig – Nachfrage zu Drs. 6/17000 24. April 20196. Juni 2019
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