Verhandlung gegen einen rechtsextremen Angeklagten vordem Landgericht Zwickau unter Zurschaustellung seines Schildes „Verfolgter der Bunten Republik“ am 26. Februar2019 4. März 201911. April 2019
Videoüberwachung der Demonstration von Fans der SG Dynamo Dresden am 3. März 2019 gegen das neue Polizeigesetz 4. März 201916. April 2019
Gesetz über die Polizeikommission zur Unterstützung rechtmäßiger Polizeiarbeit im Freistaat Sachsen 28. Februar 201911. April 2019
Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung (Karenzzeitgesetz) 27. Februar 201911. April 2019
Zeugnisverweigerungsrecht für Fansozialarbeit und für weitere staatlich anerkannte Sozialarbeiter*innen und Sozialpädagog*innen schaffen 27. Februar 201911. April 2019
Zwischenrufe #22: Geheimgutachten des Rechnungshofs – §219a StGB 26. Februar 20199. April 2019 Dass die Gesetzgebung nicht immer transparent abläuft, sind wir ja schon gewohnt. Dieses Mal hat sich die Koalition jedoch etwas ganz besonderes einfallen lassen. Kleiner Spoiler: Es hat mit dem…
Videoüberwachung der Demonstration von Fans der SG Dynamo Dresden am 3. März 2019 gegen das neue Polizeigesetz 4. März 201916. April 2019
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Zwischenrufe #22: Geheimgutachten des Rechnungshofs – §219a StGB 26. Februar 20199. April 2019 Dass die Gesetzgebung nicht immer transparent abläuft, sind wir ja schon gewohnt. Dieses Mal hat sich die Koalition jedoch etwas ganz besonderes einfallen lassen. Kleiner Spoiler: Es hat mit dem…
