Den Rechtsstaat ausgehöhlt: Umstrittenes Polizeigesetz ist beschlossene Sache! 16. April 2019 Am 10. April 2019 hat der Landtag mit den Stimmen von CDU und SPD das neue sächsische Polizeigesetz beschlossen. Trotz massiver verfassungsrechtlicher Bedenken und breitem zivilgesellschaftlichem Protest, der bis hin…
Meine Rede zur Kandidatur auf der sächsischen Landesliste 16. April 2019 Liebe Freundinnen und Freunde, für das am Mittwoch leider beschlossene Polizeigesetz hatten SPD und CDU einen berüchtigten Fürsprecher gefunden. Rainer Wendt, rechtspopulistischer Polizeigewerkschafter, warb in den sozialen Netzwerken entschieden für…
Zwischenrufe #25: Listenaufstellung bei LDK – Enteignungsdebatte – Polizeigesetz 16. April 201916. April 2019 Am vergangenen Wochenende fand erneut ein GRÜNER Landesparteitag in Chemnitz statt. Vor einem Monat ging es um das Programm zur Landtagswahl, dieses Mal um das Personal. Wir haben eine Liste…
Fansozialarbeit –Sozialarbeiter*innen müssen sich regelmäßig entscheiden, ob sie sich möglicherweise strafbar machen, weil sie sich offenbaren oder weil sie eine Aussage zum Schutz des Vertrauensverhältnisses verweigern 11. April 201912. April 2019 Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Antrag der Fraktionen GRÜNE „Zeugnisverweigerungsrecht für Fansozialarbeit und für weitere staatlich anerkannte Sozialarbeiter*innen und Sozialpädagog*innen schaffen“ (Drs 6/16865), 91. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags,…
in Sachsen durchsuchte Objekte im Rahmen der Durchsuchungen am 10.04.2019 in Brandenburg und anderen Bundesländern wegen Verdachts der Gründungeiner kriminellen Vereinigung aus der Neonazi- und Hooliganszene 11. April 20196. Juni 2019
Polizeikommission – Wer bewacht die Wächter? – Gesetzentwurf schließt Kontrolllücke 10. April 201911. April 2019 Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gesetz über die Polizeikommission zur Unterstützung rechtmäßiger Polizeiarbeit im Freistaat Sachsen“, Drs 6/16892, 90. Sitzung des 6. Sächsischen…
Nachrichtendienst – Wir fordern grundsätzlich die Auflösung dieses Verfassungsschutzes 10. April 201911. April 2019 Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzentwurf der Staatsregierung „Gesetz zur Änderung des Nachrichtendienstrechts im Freistaat Sachsen“, Drs 6/16211 90. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 10. April, TOP 9…
Den Rechtsstaat ausgehöhlt: Umstrittenes Polizeigesetz ist beschlossene Sache! 16. April 2019 Am 10. April 2019 hat der Landtag mit den Stimmen von CDU und SPD das neue sächsische Polizeigesetz beschlossen. Trotz massiver verfassungsrechtlicher Bedenken und breitem zivilgesellschaftlichem Protest, der bis hin…
Zwischenrufe #25: Listenaufstellung bei LDK – Enteignungsdebatte – Polizeigesetz 16. April 201916. April 2019 Am vergangenen Wochenende fand erneut ein GRÜNER Landesparteitag in Chemnitz statt. Vor einem Monat ging es um das Programm zur Landtagswahl, dieses Mal um das Personal. Wir haben eine Liste…
in Sachsen durchsuchte Objekte im Rahmen der Durchsuchungen am 10.04.2019 in Brandenburg und anderen Bundesländern wegen Verdachts der Gründungeiner kriminellen Vereinigung aus der Neonazi- und Hooliganszene 11. April 20196. Juni 2019
Nachrichtendienst – Wir fordern grundsätzlich die Auflösung dieses Verfassungsschutzes 10. April 201911. April 2019 Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzentwurf der Staatsregierung „Gesetz zur Änderung des Nachrichtendienstrechts im Freistaat Sachsen“, Drs 6/16211 90. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 10. April, TOP 9…
