Evaluation der Erhebung von Telekommunikationsdaten nach § 42 Sächsisches Polizeigesetz – Nachfrage zu Drs. 6/7978 und 6/10055 2. Mai 20187. Juni 2018
Stand der Ermittlungen wegen des Brandanschlags am 29. Dezember 2017 in Plauen 2. Mai 20187. Juni 2018
Mehr #VersammlungsFREIHEITwagen – Auf Tour durch Sachsen 29. April 20188. Mai 2018 „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ – so garantiert Artikel 8 des Grundgesetzes die Versammlungsfreiheit. Das Versammlungsrecht wird in Sachsen…
Bürgerrechte als Preis für Sicherheit − Der Polizeigesetz-Referentenentwurf des Innenministers bestätigt all unsere Befürchtungen zur Schwere der geplanten Grundrechtseingriffe 26. April 2018 Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion: ‚Ausverkauf der Bürgerrechte als Preis für die Sicherheit? Transparenz über geplante Grundrechtseingriffe herstellen Märchen von der Notwendigkeit der Verschärfung von…
EU-Datenschutzgrundverordnung: Guter Datenschutz im 21. Jahrhundert ist nicht Hemmschuh, sondern Standortvorteil! − GRÜNER Änderungsantrag zu Aufgaben des Sächsischen Datenschutzbeauftragten 26. April 201826. April 2018 Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zur 2. Beratung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung: ‚Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.…
Polizeiliche Kriminalitätsstatistik: Sorgen Sie endlich für eine ausreichende Polizeipräsenz, mehr Reviere in der Fläche und hören Sie auf mit unredlichem Statistikvoodoo 26. April 2018 Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zur Aktuellen Debatte der Fraktionen CDU und SPD: „Positiven Trend der Polizeilichen Kriminalstatistik 2017 verstetigen, durch konsequenten Personalaufbau und Verfolgungsdruck für mehr sichtbare Sicherheit im…
Bilanz der KORA – Koordinierungs- und Beratungsstelle Radikalisierungsprävention – nach einem Jahr Tätigkeit 24. April 20187. Juni 2018
Evaluation der Erhebung von Telekommunikationsdaten nach § 42 Sächsisches Polizeigesetz – Nachfrage zu Drs. 6/7978 und 6/10055 2. Mai 20187. Juni 2018
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