Mitteilungen wegen Strafsachen gegen Personen im Beamten- oder Richterverhältnis bzw. Arbeitnehmer- oder sonstigem Beschäftigungsverhältnis im öffentlichen Dienst 25. September 201827. November 2018
Anhörung des Referentenentwurfs zum Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechts des Freistaates Sachsen 25. September 201827. November 2018
Zwischenrufe #13: Räumung des Hambacher Forsts – innenpolitische Lage der BRD 25. September 20187. März 2019 Der Hambacher Forst soll des Braunkohleabbaus wegen gerodet werden. Die Räumung des Waldes hat großes mediales Interesse auf sich gezogen und wirft viele Fragen auf: Brauchen wir die Braunkohle überhaupt…
Öffentliche Äußerungen eines Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz als Mitglied der AfD nach Teilnahme an rechtsextremer Kundgebung in Chemnitz 22. September 201827. November 2018
Übergriffe auf Journalist/innen in Sachsen − Es ist die Aufgabe der Polizei, solche Angriffe abzuwehren 20. September 2018 Zur Studie des European Center for Press and Media Freedom (ECPMF), wonach in diesem Jahr bereits 22 tätliche Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Deutschland verübt worden, davon mehr als…
Ausstellung von Moussa Mbarek im Rahmen der Interkulturellen Tage eröffnet 19. September 201819. September 2018 Am 18. September 2018 wurde im Grünen Büro Dresden die Ausstellung „Moussa Mbarek Erzählungen in Bildern“ von Valentin Lippmann, sächsischer Landtagsabgeordneter eröffnet. Die Ausstellung kam auf Initiative der Künstlerin…
Am 17.9.2018 beim Bürgerdialog versprochene Mittel zur Finanzierung der Videoüberwachung in Chemnitz 18. September 201827. November 2018
Polizeigesetz Sachsen – Das neue Polizeigesetz ist ein massiver Angriff auf die Bürgerrechte und eines Freistaates unwürdig 18. September 2018 Zu dem heute vom Kabinett beschlossenen, nun in den Landtag eingebrachten neuen Polizeigesetz und der von Innenminister Prof. Roland Wöller bedauerten Sicherheitslücke durch fehlende Befugnisse wie Onlinedurchsuchung und Quellen-TKÜ erklärt…
Anhörung des Referentenentwurfs zum Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechts des Freistaates Sachsen 25. September 201827. November 2018
Öffentliche Äußerungen eines Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz als Mitglied der AfD nach Teilnahme an rechtsextremer Kundgebung in Chemnitz 22. September 201827. November 2018
Ausstellung von Moussa Mbarek im Rahmen der Interkulturellen Tage eröffnet 19. September 201819. September 2018 Am 18. September 2018 wurde im Grünen Büro Dresden die Ausstellung „Moussa Mbarek Erzählungen in Bildern“ von Valentin Lippmann, sächsischer Landtagsabgeordneter eröffnet. Die Ausstellung kam auf Initiative der Künstlerin…
Polizeigesetz Sachsen – Das neue Polizeigesetz ist ein massiver Angriff auf die Bürgerrechte und eines Freistaates unwürdig 18. September 2018 Zu dem heute vom Kabinett beschlossenen, nun in den Landtag eingebrachten neuen Polizeigesetz und der von Innenminister Prof. Roland Wöller bedauerten Sicherheitslücke durch fehlende Befugnisse wie Onlinedurchsuchung und Quellen-TKÜ erklärt…
