Konsequenzen aus dem Abschlussbericht der Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung ziehen 5. Juli 201610. August 2016 umfassendes Personalkonzept erarbeiten und Maßnahmen zur Sicherung der Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes einleiten
Unabhängige Überprüfung der Erhebung, Speicherung und sonstigen Verarbeitung personenbezogener Daten durch die sächsische Polizei und den Verfassungsschutz 5. Juli 201610. August 2016 Taskforce einrichten
Erstattung eines Berichts des Sächsischen Datenschutzbeauftragten 6. Juni 20167. Juni 2016 zur datenschutzrechtlichen Bewertung der personengebundenen Hinweise (PHW) in polizeilichen Datenbanken
Evaluierung der sächsischen Polizei- und Sicherheitsgesetze einleiten 12. Mai 201625. Mai 2016 Die Evaluierung von Gesetzen, insbesondere von einzelnen Regelungen, ihrer Umsetzung und Wirkung erfolgt auch in anderen Bundesländern. In Sachsen ist eine solche Evaluierung bislang noch nicht vorgenommen worden. Sie ist…
Datensammlung im ermittlungsunterstützenden Fallanalysesystem Sachsen (eFAS) 9. April 201621. April 2016 Erstattung eines Berichts des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zur datenschutzrechtlichen Bewertung der im ermittlungsunterstützenden Fallanalysesystem Sachsen (eFAS) angelegten Datensammlungen
Mit Konsequenz gegen illegalen Waffenbesitz und unzuverlässige Waffenbesitzer 7. April 201620. April 2016 Weniger Waffen für höhere Sicherheit im Freistaat Sachsen
Notfallrettung in 12 Minuten? 13. Januar 201631. März 2016 Rechtswidriger Zustand bei der Erhebung der gesetzlichen Hilfsfristen in Notfällen unverzüglich beenden Stellungnahme der Staatsregierung zu dem Antrag
Keine länderübergreifende Denkfabrik und Datensammelstelle für Überwachung 22. Dezember 201528. September 2016 Pläne für das Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Berlin und Brandenburg stoppen Stellungnahme der Landesregierung
Unabhängige Überprüfung der Erhebung, Speicherung und sonstigen Verarbeitung personenbezogener Daten durch die sächsische Polizei und den Verfassungsschutz 5. Juli 201610. August 2016 Taskforce einrichten
Evaluierung der sächsischen Polizei- und Sicherheitsgesetze einleiten 12. Mai 201625. Mai 2016 Die Evaluierung von Gesetzen, insbesondere von einzelnen Regelungen, ihrer Umsetzung und Wirkung erfolgt auch in anderen Bundesländern. In Sachsen ist eine solche Evaluierung bislang noch nicht vorgenommen worden. Sie ist…
Mit Konsequenz gegen illegalen Waffenbesitz und unzuverlässige Waffenbesitzer 7. April 201620. April 2016 Weniger Waffen für höhere Sicherheit im Freistaat Sachsen
Keine länderübergreifende Denkfabrik und Datensammelstelle für Überwachung 22. Dezember 201528. September 2016 Pläne für das Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Berlin und Brandenburg stoppen Stellungnahme der Landesregierung
