Finanzierung parteinaher Stiftungen – Sachsen muss jetzt ein eigenes Gesetz auf den Weg bringen 22. Februar 202317. September 2024 Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Finanzierung parteinaher Stiftungen aufgrund ihrer Bedeutung für den politischen Wettbewerb eines Parlamentsgesetzes bedarf.
Tätigkeitsbericht der Sächsischen Datenschutzbeauftragten – Wichtiges Instrument zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung 15. Dezember 202225. März 2024 Die Sächsische Datenschutzbeauftragte Dr. Juliane Hundert hat heute im Plenum des Sächsischen Landtages ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 vorgestellt.
Vorstand der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag wiedergewählt 13. Dezember 202214. Dezember 2022 Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute im Rahmen einer Fraktionssitzung turnusgemäß ihren Vorstand gewählt. Der bisherige Vorstand hat sich als Team erneut zur Wahl gestellt.
Razzia gegen Terror-Netzwerk – Wir müssen Verfassungsfeinden die Grundlagen entziehen 7. Dezember 202217. September 2024 Bei einer Razzia in elf Bundesländern sind heute Morgen 25 Personen festgenommen worden. Sie stehen unter Verdacht, als Teil einer terroristischen Vereinigung einen bewaffneten Überfall auf den Bundestag geplant zu…
Ruhestandsversetzung Jens Maier – Verfassungsfeinde haben auf der Richterbank keinen Platz 1. Dezember 202217. September 2024 Das Dienstgericht für Richter in Leipzig hat heute geurteilt, den als rechtsextrem eingestuften AfD-Politiker und Richter Jens Maier „zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechtspflege“ in den Ruhestand zu versetzen.…
Doppelhaushalt 2023/24: BÜNDNISGRÜNE Schwerpunkte im Bereich Innenpolitik 24. November 202217. September 2024 In der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags wurde über die Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2023/2024 beraten.
Vorschlag für ein Gesetz zur Finanzierung parteinaher Stiftungen in Sachsen 17. November 202217. November 2022 Bisher fehlt es auf Bundes- und Länderebene jenseits des Haushaltes an einer gesetzlichen Grundlage für die Finanzierung und Betätigung der parteinahen Stiftungen, obwohl sie als zentrale Akteure auf dem Feld…
Transparenzgesetz – Paradigmenwechsel im Freistaat Sachsen 13. Juli 202217. September 2024 Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung das „Gesetz zur Einführung des Gesetzes über die Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen“ (Drs 7/8517) verabschiedet.
Tätigkeitsbericht der Sächsischen Datenschutzbeauftragten – Wichtiges Instrument zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung 15. Dezember 202225. März 2024 Die Sächsische Datenschutzbeauftragte Dr. Juliane Hundert hat heute im Plenum des Sächsischen Landtages ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 vorgestellt.
Razzia gegen Terror-Netzwerk – Wir müssen Verfassungsfeinden die Grundlagen entziehen 7. Dezember 202217. September 2024 Bei einer Razzia in elf Bundesländern sind heute Morgen 25 Personen festgenommen worden. Sie stehen unter Verdacht, als Teil einer terroristischen Vereinigung einen bewaffneten Überfall auf den Bundestag geplant zu…
Doppelhaushalt 2023/24: BÜNDNISGRÜNE Schwerpunkte im Bereich Innenpolitik 24. November 202217. September 2024 In der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags wurde über die Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2023/2024 beraten.
Transparenzgesetz – Paradigmenwechsel im Freistaat Sachsen 13. Juli 202217. September 2024 Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung das „Gesetz zur Einführung des Gesetzes über die Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen“ (Drs 7/8517) verabschiedet.
