BÜNDNISGRÜNE gratulieren neuer Sächsischen Datenschutzbeauftragten Dr. Juliane Hundert 21. Dezember 202122. Dezember 2021 Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorschlag der Staatsregierung Dr. Juliane Hundert zur neuen Sächsischen Datenschutzbeauftragten gewählt. Der bisherige Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig scheidet zum Ende des Jahres…
Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus – Umsetzung der Maßnahmen duldet keinen weiteren Verzug 21. Dezember 202122. Dezember 2021 Die Sächsische Staatsregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung das „Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus“ beschlossen. Dem Konzept waren ein Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD (Drs 7/3032) im Juli…
Aktuelle Debatte NSU – Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus endlich umsetzen 19. November 202122. November 2021 Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag wurden heute im Rahmen einer Aktuellen Debatte die offenen Fragen und Konsequenzen anlässlich des 10. Jahrestages der Selbstenttarnung der rechten…
10 Jahre NSU-Selbstenttarnung – Kampf gegen Rechtsextremismus muss weiterhin Priorität haben 4. November 202117. September 2024 Am 4. November jährt sich die Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrundes zum zehnten Mal. Valentin Lippmann, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag im 2. Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der…
Kommunalrechtsnovelle –Stärkere Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz 19. Oktober 202119. Oktober 2021 Das Sächsische Kabinett hat heute beschlossen, die sogenannte Kommunalrechtsnovelle – Drittes Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts dem Landtag als Gesetzentwurf zuzuleiten.
Verfassungsschutzbericht – Es braucht eine zügige Umsetzung des Gesamtkonzeptes Rechtsextremismus 5. Oktober 2021 Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, Dirk-Martin Christian, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 vorgestellt.
Transparenzgesetz – Meilenstein für transparentes Handeln von Staat und Verwaltung 31. August 2021 Sachsens Justizministerin Katja Meier hat heute den zur öffentlichen Anhörung freigegebenen Entwurf eines Transparenzgesetzes für den Freistaat Sachsen vorgestellt. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innen- und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS…
Tätigkeitsbericht Sächsischer Datenschutzbeauftrager 2020 – Schutz personenbezogener Daten muss nach Pandemie wieder oberste Priorität haben 17. Juni 2021 Zum heute vom Sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig vorgestellten Tätigkeitsbericht für das Jahr 2020 erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Das Jahr 2020…
Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus – Umsetzung der Maßnahmen duldet keinen weiteren Verzug 21. Dezember 202122. Dezember 2021 Die Sächsische Staatsregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung das „Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus“ beschlossen. Dem Konzept waren ein Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD (Drs 7/3032) im Juli…
10 Jahre NSU-Selbstenttarnung – Kampf gegen Rechtsextremismus muss weiterhin Priorität haben 4. November 202117. September 2024 Am 4. November jährt sich die Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrundes zum zehnten Mal. Valentin Lippmann, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag im 2. Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der…
Verfassungsschutzbericht – Es braucht eine zügige Umsetzung des Gesamtkonzeptes Rechtsextremismus 5. Oktober 2021 Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, Dirk-Martin Christian, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 vorgestellt.
Tätigkeitsbericht Sächsischer Datenschutzbeauftrager 2020 – Schutz personenbezogener Daten muss nach Pandemie wieder oberste Priorität haben 17. Juni 2021 Zum heute vom Sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig vorgestellten Tätigkeitsbericht für das Jahr 2020 erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Das Jahr 2020…
