Verfassungsklage der Fraktionen GRÜNE und LINKE gegen das neue sächsische Polizeirecht vorgelegt 7. August 2019 Die Abgeordneten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE im Sächsischen Landtag haben mit Schriftsatz vom 1. August 2019 einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof gestellt.…
Innenminister muss rechtsextreme Tendenzen in der Polizei erkennen und ihnen vorbeugen 16. Juli 201916. Juli 2019 Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert von Innenminister Prof. Roland Wöller, rechtsextreme Tendenzen in der Polizei zu erkennen und ihnen vorzubeugen. „Ich fordere den Innenminister auf,…
Wiederbelebung der Soko Rex? – Änderung des Türschildes reicht nicht! 8. Juli 2019 Zur heutigen Erklärung des Innenministers Dr. Roland Wöller (CDU), den Kampf gegen Rechtsextremismus verstärken und die Soko Rex wiederbeleben zu wollen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE…
GRÜNE fordern Arbeitsgruppe zur Verhinderung und Bekämpfung von Straftaten gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker 28. Juni 2019 Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert konkrete Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Straftaten gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. „Ich fordere Innenminister Prof. Roland Wöller auf in Zusammenarbeit…
Ministerpräsident will Volkseinwand – Dieser Idee hätte die CDU schon im Landtag zustimmen können 26. Juni 201927. Juni 2019 Zu den Überlegungen von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), einen sog. Volkseinwand einzuführen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Ich finde es höchst interessant,…
Hatte der mutmaßliche Mörder (Stephan E.) bis ins Frühjahr 2019 Kontakte in die rechte Szene in Sachsen? 21. Juni 201927. Juni 2019 Neonazi-Veranstaltungsort Mücka ist der Staatsregierung bekannt Heute wurden Recherchen der unabhängigen, antifaschistischen Rechercheplattform EXIF und der Tagesschau bekannt, nach denen der mutmaßlich Mörder (Stephan E.) des Regierungspräsidenten Walter Lübcke möglicherweise…
Vorwürfe gegen Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath – Strafrechtliche Überprüfung angebracht 6. Juni 2019 Dresden. Zu den Vorwürfen von Mitgliedern des NSU-Untersuchungsausschusses des Landtags Brandenburg, wonach der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz Sachsen, Gordian Meyer-Plath, vor dem Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt habe, erklärt Valentin Lippmann,…
Nach verheerendem Bericht zur Polizeihochschule: Jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen! – Innenminister muss in nächster Ausschusssitzung über Konsequenzen informieren 6. Juni 201927. Juni 2019 Dresden. Nach dem Veröffentlichung des vernichtenden Berichts der ‚Kommission zur Überprüfung der Ausbildung an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH)‘ (03.06.19) warnt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Innenminister Prof. Roland…
Innenminister muss rechtsextreme Tendenzen in der Polizei erkennen und ihnen vorbeugen 16. Juli 201916. Juli 2019 Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert von Innenminister Prof. Roland Wöller, rechtsextreme Tendenzen in der Polizei zu erkennen und ihnen vorzubeugen. „Ich fordere den Innenminister auf,…
GRÜNE fordern Arbeitsgruppe zur Verhinderung und Bekämpfung von Straftaten gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker 28. Juni 2019 Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert konkrete Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Straftaten gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. „Ich fordere Innenminister Prof. Roland Wöller auf in Zusammenarbeit…
Hatte der mutmaßliche Mörder (Stephan E.) bis ins Frühjahr 2019 Kontakte in die rechte Szene in Sachsen? 21. Juni 201927. Juni 2019 Neonazi-Veranstaltungsort Mücka ist der Staatsregierung bekannt Heute wurden Recherchen der unabhängigen, antifaschistischen Rechercheplattform EXIF und der Tagesschau bekannt, nach denen der mutmaßlich Mörder (Stephan E.) des Regierungspräsidenten Walter Lübcke möglicherweise…
Nach verheerendem Bericht zur Polizeihochschule: Jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen! – Innenminister muss in nächster Ausschusssitzung über Konsequenzen informieren 6. Juni 201927. Juni 2019 Dresden. Nach dem Veröffentlichung des vernichtenden Berichts der ‚Kommission zur Überprüfung der Ausbildung an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH)‘ (03.06.19) warnt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Innenminister Prof. Roland…
