52 neonazistische Aktivitäten in Kleingärten seit 2014 − Rechtsextremismus dringt zunehmend in weitere gesellschaftliche Bereiche vor 10. Oktober 201815. Oktober 2018 Wie die Antworten des Innenministers Dr. Roland Wöller auf zwei Kleine Anfragen des Abgeordneten Valentin Lippmann offenbaren, sind seit 2014 insgesamt 52 neonazistische Aktivitäten in sächsischen Kleingartenanlagen bekannt geworden. Auf…
Zur Ankündigung des Innenministers, Kommunen beim Ausbau der Videoüberwachung finanziell zu unterstützen 8. Oktober 201815. Oktober 2018 Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kommentiert die Ankündigung des Innenministers, Kommunen beim Ausbau der Videoüberwachung finanziell zu unterstützen: „Ich halte dieses Angebot an…
Personalbedarf in der Staatsverwaltung Sachsen − Anfrage der GRÜNEN zeigt: Es gibt trotz Ankündigung keine Expertenkommission 8. Oktober 201815. Oktober 2018 Im Entwurf des Haushaltsplans der Staatsregierung taucht bei den Vorbemerkungen der jeweiligen Einzelpläne zum künftigen Stellenabbau (sog. kw-Vermerke) stets die selbe Formulierung auf: >>Über den weiteren Verbleib bzw. deren Konkretisierung…
Ermittlungen wegen Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung ‚Revolution Chemnitz‘ − Probleme mit Rechtsextremismus in Sachsen sind offenbar groß und existentiell 1. Oktober 2018 Zum Bekanntwerden der Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen sieben Männer aus dem Raum Chemnitz wegen Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung ‚Revolution Chemnitz‘ erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…
Sächsische SEK-Beamte mit NSU-Tarnnamen − Ein absolut inakzeptables Verhalten! 28. September 20181. Oktober 2018 Zu dem heute bekannt gewordenen Vorfall im SEK Sachsen, wonach zwei Beamte bei der Erstellung einer Tarnnamenliste für einen Einsatz anlässlich des Besuchs des türkischen Ministerpräsidenten in Berlin den Namen…
Übergriffe auf Journalist/innen in Sachsen − Es ist die Aufgabe der Polizei, solche Angriffe abzuwehren 20. September 2018 Zur Studie des European Center for Press and Media Freedom (ECPMF), wonach in diesem Jahr bereits 22 tätliche Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Deutschland verübt worden, davon mehr als…
Polizeigesetz Sachsen – Das neue Polizeigesetz ist ein massiver Angriff auf die Bürgerrechte und eines Freistaates unwürdig 18. September 2018 Zu dem heute vom Kabinett beschlossenen, nun in den Landtag eingebrachten neuen Polizeigesetz und der von Innenminister Prof. Roland Wöller bedauerten Sicherheitslücke durch fehlende Befugnisse wie Onlinedurchsuchung und Quellen-TKÜ erklärt…
Angriff auf das ‚Schalom‘ in Chemnitz – Wollte der Innenminister den Übergriff unter den Teppich kehren? 11. September 2018 Zum Umgang des Innenministers Prof. Roland Wöller (CDU) mit dem Angriff auf das ‚Schalom‘ in Chemnitz erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Dass…
Zur Ankündigung des Innenministers, Kommunen beim Ausbau der Videoüberwachung finanziell zu unterstützen 8. Oktober 201815. Oktober 2018 Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kommentiert die Ankündigung des Innenministers, Kommunen beim Ausbau der Videoüberwachung finanziell zu unterstützen: „Ich halte dieses Angebot an…
Ermittlungen wegen Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung ‚Revolution Chemnitz‘ − Probleme mit Rechtsextremismus in Sachsen sind offenbar groß und existentiell 1. Oktober 2018 Zum Bekanntwerden der Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen sieben Männer aus dem Raum Chemnitz wegen Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung ‚Revolution Chemnitz‘ erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…
Übergriffe auf Journalist/innen in Sachsen − Es ist die Aufgabe der Polizei, solche Angriffe abzuwehren 20. September 2018 Zur Studie des European Center for Press and Media Freedom (ECPMF), wonach in diesem Jahr bereits 22 tätliche Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Deutschland verübt worden, davon mehr als…
Angriff auf das ‚Schalom‘ in Chemnitz – Wollte der Innenminister den Übergriff unter den Teppich kehren? 11. September 2018 Zum Umgang des Innenministers Prof. Roland Wöller (CDU) mit dem Angriff auf das ‚Schalom‘ in Chemnitz erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Dass…
