Innenausschuss-Sondersitzung zum G20-Gipfel – GRÜNE: Totale Zeitverschwendung auf Kosten des Steuerzahlers 3. August 20178. August 2017 Zur Sondersitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags zum G20-Gipfel, die auf Antrag der AfD am heutigen Tage stattfand, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wie zu…
Abhörskandal in linker Szene/Fußballszene – Justizminister räumt Überwachung weiterer Betroffener – darunter Berufsgeheimnisträger – ein 20. Juli 2017 Durch die Überwachungsmaßnahmen in der linken Szene/Fußballszene in Leipzig sind offenbar mehr Journalisten und Berufsgeheimnisträger betroffen, als Justizminister Sebastian Gemkow eingeräumt hat. Dies geht aus der Stellungnahme des Justizministeriums zu…
Sächsische Steuerfahndung zu knapp 20 Prozent unterbesetzt − GRÜNE: Etwa 34 Mio. Euro gehen Sachsen verloren 30. Juni 20171. Juli 2017 Dresden. Die sächsischen Steuerfahndung ist seit Jahren personell unterbesetzt. Das geht aus der Antwort von Finanzminister Prof. Georg Unland (CDU) auf eine Kleinen Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher…
Abhörskandal/Medienmagazin ZAPP − GRÜNE: Justizminister hat offenbar nicht die ganze Wahrheit gesagt 29. Juni 2017 Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag macht den Abhörskandal um die Fußballszene und zahlreicher Drittbetroffener in Leipzig zum Gegenstand der parlamentarischen Debatte und verlangt umfassende Aufklärung. Nach Recherchen…
Unland-Interview − GRÜNE: Der Finanzminister beweist weniger Einsichtsfähigkeit als ein trotziges Kleinkind − Der einzige, der den Staat an die Wand fährt, ist er 20. Juni 2017 Dresden. Zum Interview von Finanzminister Prof. Georg Unland (CDU) in der Sächsischen Zeitung vom heutigen Tage (20.6.) und seiner Forderung, das Landespersonal von derzeit 86.000 auf unter 70.000 zu reduzieren, da der Staat…
Herr Ulbig, verzichten Sie auf die geplanten Verschärfungen im Sächsischen Polizeigesetz bis das Musterpolizeigesetz vorliegt! 14. Juni 2017 Zu den Ergebnissen der Innenministerkonferenz und zur Ankündigung, eine Muster-Polizeigesetz für die Länder zu erarbeiten, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Ich fordere…
Noch nie war die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Polizeibedienstete wegen Körperverletzung im Amt so hoch und die Zahl der Anklagen so gering 14. Juni 201714. Juni 2017 Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen sächsische Polizeibeamtinnen und -beamte wegen Körperverletzung im Amt ist 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 55 Prozent von 274 auf 425 Beschuldigte gestiegen. Gleichzeitig sank…
Telekommunikation mindestens eines Rechtsanwalts und zweier Journalisten überwacht − Strukturermittlungs- verfahren gegen die linke Szene/Fußballszene in Leipzig 29. Mai 201729. Mai 2017 Anlässlich des Strukturermittlungsverfahrens gegen die linke Szene/Fußballszene in Leipzig wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung wurde auch die Telekommunikation mindestens eines Rechtsanwaltes und zweier Journalisten überwacht. Dies geht…
Abhörskandal in linker Szene/Fußballszene – Justizminister räumt Überwachung weiterer Betroffener – darunter Berufsgeheimnisträger – ein 20. Juli 2017 Durch die Überwachungsmaßnahmen in der linken Szene/Fußballszene in Leipzig sind offenbar mehr Journalisten und Berufsgeheimnisträger betroffen, als Justizminister Sebastian Gemkow eingeräumt hat. Dies geht aus der Stellungnahme des Justizministeriums zu…
Abhörskandal/Medienmagazin ZAPP − GRÜNE: Justizminister hat offenbar nicht die ganze Wahrheit gesagt 29. Juni 2017 Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag macht den Abhörskandal um die Fußballszene und zahlreicher Drittbetroffener in Leipzig zum Gegenstand der parlamentarischen Debatte und verlangt umfassende Aufklärung. Nach Recherchen…
Herr Ulbig, verzichten Sie auf die geplanten Verschärfungen im Sächsischen Polizeigesetz bis das Musterpolizeigesetz vorliegt! 14. Juni 2017 Zu den Ergebnissen der Innenministerkonferenz und zur Ankündigung, eine Muster-Polizeigesetz für die Länder zu erarbeiten, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Ich fordere…
Telekommunikation mindestens eines Rechtsanwalts und zweier Journalisten überwacht − Strukturermittlungs- verfahren gegen die linke Szene/Fußballszene in Leipzig 29. Mai 201729. Mai 2017 Anlässlich des Strukturermittlungsverfahrens gegen die linke Szene/Fußballszene in Leipzig wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung wurde auch die Telekommunikation mindestens eines Rechtsanwaltes und zweier Journalisten überwacht. Dies geht…
