Polizeiliche Kriminalstatistik – GRÜNE: Aus den Zahlen folgen neue Schwerpunkte für die künftige Polizeiarbeit 29. März 201730. März 2017 Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) für das Jahr 2016 erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Der erneute Anstieg der Gewaltkriminalität, die weiter…
Koordinierungs- und Beratungsstelle Radikalisierungsprävention gegen islamistische Radikalisierung 28. März 201729. März 2017 Zu der heute vorgestellten Koordinierungs- und Beratungsstelle Radikalisierungsprävention (KORA) gegen islamistische Radikalisierung erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Das Bemühen der Staatsregierung, sich…
Personeller Neubeginn an der Spitze des Landeskriminalamts war längst überfällig 28. März 20175. April 2017 Zur heutigen Bestätigung der geplanten Änderungen an der Spitze der sächsischen Polizei und der Abberufung von Dr. Jörg Michaelis als Chef des Landeskriminalamts erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion…
Beförderung des Polizeiführers nach missglückter Festnahme von Al-Bakr – GRÜNE: Ulbig hat keinerlei Fehlerbewusstsein 13. März 2017 Der neue Chef der Dresdner Kriminalpolizei, Volker Lange, der auch Polizeiführer der mißglückten Festnahme Albakrs war, wurde nur drei Tage nach dem Einsatz in Chemnitz zum Leitenden Polizeidirektor befördert. Die…
Grüne fordern sächsische Polizei mit offenem Visier – Kennzeichnungspflicht einführen 13. März 2017 Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert eine Kennzeichnungspflicht für sächsische Polizeibedienstete. Über ihren Gesetzentwurf wird Mittwochmittag im Landtag abgestimmt (TOP 3). „Wir fordern eine sächsische Polizei mit…
Entwaffnung Rechtsextremer: Wieso ist die Entwaffnung bei Reichsbürgern möglich und bei Neonazis nicht? 23. Februar 20175. April 2017 Anders als bei Reichsbürgern sieht Innenminister Markus Ulbig bei Neonazis keine Möglichkeit, diese zu entwaffnen. Dies geht aus der Stellungnahme des Innenminister zu einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…
GRÜNE zu Waffenverbotszonen und der Entwaffnung extremer Rechter 16. Februar 2017 Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die konsequente Entwaffnung extremer Rechter in Sachsen. In einem entsprechender Antrag wird Innenminister Markus Ulbig aufgefordert, einen Erlass an die unteren…
Funkzellenabfragen in Sachsen stiegen 2016 auf 371 15. Februar 2017 Auch 2016 ist die Zahl der Ermittlungsverfahren in Sachsen, in denen Funkzellenabfragen durchgeführt wurden, weiter gestiegen. Das geht aus der Antwort des Justizministers Sebastian Gemkow (CDU) auf eine Kleine Anfrage…
Koordinierungs- und Beratungsstelle Radikalisierungsprävention gegen islamistische Radikalisierung 28. März 201729. März 2017 Zu der heute vorgestellten Koordinierungs- und Beratungsstelle Radikalisierungsprävention (KORA) gegen islamistische Radikalisierung erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Das Bemühen der Staatsregierung, sich…
Beförderung des Polizeiführers nach missglückter Festnahme von Al-Bakr – GRÜNE: Ulbig hat keinerlei Fehlerbewusstsein 13. März 2017 Der neue Chef der Dresdner Kriminalpolizei, Volker Lange, der auch Polizeiführer der mißglückten Festnahme Albakrs war, wurde nur drei Tage nach dem Einsatz in Chemnitz zum Leitenden Polizeidirektor befördert. Die…
Entwaffnung Rechtsextremer: Wieso ist die Entwaffnung bei Reichsbürgern möglich und bei Neonazis nicht? 23. Februar 20175. April 2017 Anders als bei Reichsbürgern sieht Innenminister Markus Ulbig bei Neonazis keine Möglichkeit, diese zu entwaffnen. Dies geht aus der Stellungnahme des Innenminister zu einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…
Funkzellenabfragen in Sachsen stiegen 2016 auf 371 15. Februar 2017 Auch 2016 ist die Zahl der Ermittlungsverfahren in Sachsen, in denen Funkzellenabfragen durchgeführt wurden, weiter gestiegen. Das geht aus der Antwort des Justizministers Sebastian Gemkow (CDU) auf eine Kleine Anfrage…
