‚Terrorgruppe Freital‘: Verbindungen sächsischer Polizisten zur Terrorgruppe Freital sind offensichtlich noch größer als bislang angenommen 18. Januar 201718. Januar 2017 Wegen des Verdachts der Weitergabe von Dienstgeheimnissen an Mitglieder der sog. ‚Terrorgruppe Freital‘ wird mittlerweile gegen mindestens drei Polizeibedienstete ermittelt. Dies geht aus der Stellungnahme von Innenminister Markus Ulbig (CDU)…
Wird das letzte Interesse von Bürgerinnen und Bürgern an demokratischen Willensprozessen zunichte gemacht? 18. Januar 201718. Januar 2017 Dürfen Beschlussvorlagen von Stadt- und Landkreisräten im Vorfeld von Ratssitzungen veröffentlicht werden? Oder unterliegen sie der strikten Geheimhaltung? Diese Frage will die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Sitzung des…
Entscheidung im NPD-Verbotsverfahren: Signal dieses Urteils ist eine politische und gesellschaftliche Herausforderung 17. Januar 2017 Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die NPD nicht zu verbieten, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Das Urteil war nach der mündlichen Verhandlung zu…
Hooliganangriff Connewitz und Dresdner Stadtfest 2016: Mitglieder der rechten Hooligangruppe ‚Faust des Ostens‘ offensichtlich weiter an Straftaten beteiligt 15. Januar 201717. Januar 2017 „Die Verfolgung rechtsextremer Straftaten und Gewalttaten von Hooligans durch Polizei und Justiz muss effektiver werden.“ Zu dieser Einschätzung kommt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen…
Sächsische Polizei speichert 15.334 Personen in der sogenannten ‚Falldatei Rauschgift‘ 27. Dezember 20163. Januar 2017 Sächsische Polizeidienststellen speichern 15.334 Personen in der sogenannten „Falldatei Rauschgift“. Das geht aus der Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Sprecher für…
Einsatz von Kfz-Scannern ist das beste Beispiel für unnütze, teure und grundrechtsschädliche Überwachung 13. Dezember 201613. Dezember 2016 Zur erneuten Ankündigung von Innenminister Markus Ulbig (CDU) in der heutigen Ausgabe der Sächsischen Zeitung mehr Autokennzeichen zu scannen und auch stationäre automatische Kennzeichenerfassungssysteme einzuführen, erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für…
In Sachsen wurden 617 Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder verbotener rechtsextremer Organisationen nach dem jeweiligen Verbot eingeleitet 12. Dezember 201614. Dezember 2016 Wie aus der Antwort von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) hervorgeht, wurden in Sachsen gegen Mitglieder verbotener rechtsextremer Organisationen nach den Verbotsverfügungen…
Festnahme nach Sprengstoffanschlag: Polizei und Justiz müssen den Verfolgungsdruck auf die rechte Szene weiter erhöhen und Straftäter zügig vor Gericht bringen 9. Dezember 201613. Dezember 2016 Nach der Festnahme einer Person, die verdächtig ist, den Sprengstoffanschlag auf eine Dresdner Moschee und das Kongresszentrum Dresden Ende September verübt zu haben, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion…
Wird das letzte Interesse von Bürgerinnen und Bürgern an demokratischen Willensprozessen zunichte gemacht? 18. Januar 201718. Januar 2017 Dürfen Beschlussvorlagen von Stadt- und Landkreisräten im Vorfeld von Ratssitzungen veröffentlicht werden? Oder unterliegen sie der strikten Geheimhaltung? Diese Frage will die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Sitzung des…
Hooliganangriff Connewitz und Dresdner Stadtfest 2016: Mitglieder der rechten Hooligangruppe ‚Faust des Ostens‘ offensichtlich weiter an Straftaten beteiligt 15. Januar 201717. Januar 2017 „Die Verfolgung rechtsextremer Straftaten und Gewalttaten von Hooligans durch Polizei und Justiz muss effektiver werden.“ Zu dieser Einschätzung kommt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen…
Einsatz von Kfz-Scannern ist das beste Beispiel für unnütze, teure und grundrechtsschädliche Überwachung 13. Dezember 201613. Dezember 2016 Zur erneuten Ankündigung von Innenminister Markus Ulbig (CDU) in der heutigen Ausgabe der Sächsischen Zeitung mehr Autokennzeichen zu scannen und auch stationäre automatische Kennzeichenerfassungssysteme einzuführen, erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für…
Festnahme nach Sprengstoffanschlag: Polizei und Justiz müssen den Verfolgungsdruck auf die rechte Szene weiter erhöhen und Straftäter zügig vor Gericht bringen 9. Dezember 201613. Dezember 2016 Nach der Festnahme einer Person, die verdächtig ist, den Sprengstoffanschlag auf eine Dresdner Moschee und das Kongresszentrum Dresden Ende September verübt zu haben, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion…
