Rettungsdienst außer Kontrolle?− Innenminister versucht, Kommunen den ‚Schwarzen Peter‘ zuzuschieben 15. Februar 20164. Oktober 2016 ‚Kommt der Rettungsdienst innerhalb von 12 Minuten?‘, ist ein aktueller Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag überschrieben. „Innenminister Markus Ulbig scheint es egal zu sein – anders…
Mehr Datenlöschung nach dem Auffliegen des NSU in Sachsen als bisher bekannt 11. Februar 2016 Nach dem Bekanntwerden der Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) im November 2011 sind in Sachsen möglicherweise mehr Daten gelöscht worden, als bisher bekannt. Dies geht aus der Antwort des Innenminister…
Fremdsprachen im LfV Sachsen − Nur eine Mitarbeiterin spricht Arabisch 10. Februar 201610. Februar 2016 Kann der sächsische Geheimdienst leisten, was er laut Aufgabenbeschreibung verspricht? Diese Frage war Hintergrund einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen…
Überwachungszentrum für Telekommunikation 3. Februar 20169. Mai 2016 Keine Informationen an Abgeordnete, aber Unterlagen im Internet? Die bisherigen Informationen an den Landtag sind ein Witz. Der Innenminister sollte das Projekt abblasen. Nach Auftauchen von Unterlagen im Internet zum…
Hooligan-Gewalt in Dresden – Angriffe beweisen erneut die massive Gewaltbereitschaft rechter Hooligans 25. Januar 201610. März 2016 Nach den Angriffen von Dynamo-Hooligans auf Menschen mit Migrationshintergrund am Samstagabend erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Die Angriffe beweisen erneut die massive…
CS-Gas im Feldversuch? 14. Januar 201611. Februar 2016 Insgesamt 78 Reizstoffpatronen mit überschrittenem Verbrauchsdatum wurden im Rahmen des Polizeieinsatzes am 12. Dezember 2015 in Leipzig zum Einsatz gebracht. Das geht aus einer Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU)…
Polizeidokumente bei der NPD? 13. Januar 201610. März 2016 Eine Polizei, die im Verdacht steht, Informationen an Rechtsextreme weiterzugeben, ist das letzte, was Sachsen derzeit gebrauchen kann. Am Montagabend ist im Zusammenhang mit dem Demo-Geschehen in Leipzig bekannt geworden,…
Der gestrige Abend in Leipzig zeigt das Totalversagen des Landesamtes für Verfassungsschutz 12. Januar 201611. Februar 2016 Nach den gestrigen schweren Ausschreitungen rechter Gewalttäter in Leipzig fordert Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, personelle Konsequenzen an der Spitze des Landesamtes für…
Mehr Datenlöschung nach dem Auffliegen des NSU in Sachsen als bisher bekannt 11. Februar 2016 Nach dem Bekanntwerden der Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) im November 2011 sind in Sachsen möglicherweise mehr Daten gelöscht worden, als bisher bekannt. Dies geht aus der Antwort des Innenminister…
Überwachungszentrum für Telekommunikation 3. Februar 20169. Mai 2016 Keine Informationen an Abgeordnete, aber Unterlagen im Internet? Die bisherigen Informationen an den Landtag sind ein Witz. Der Innenminister sollte das Projekt abblasen. Nach Auftauchen von Unterlagen im Internet zum…
CS-Gas im Feldversuch? 14. Januar 201611. Februar 2016 Insgesamt 78 Reizstoffpatronen mit überschrittenem Verbrauchsdatum wurden im Rahmen des Polizeieinsatzes am 12. Dezember 2015 in Leipzig zum Einsatz gebracht. Das geht aus einer Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU)…
Der gestrige Abend in Leipzig zeigt das Totalversagen des Landesamtes für Verfassungsschutz 12. Januar 201611. Februar 2016 Nach den gestrigen schweren Ausschreitungen rechter Gewalttäter in Leipzig fordert Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, personelle Konsequenzen an der Spitze des Landesamtes für…
