Beamtenbesoldung 23. März 2016 Der GRÜNE Vorschlag, das Weihnachtsgeld prozentual in die Grundbesoldung zu integrieren, wurde aufgenommen Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den in der vergangenen Nacht gefundenen Kompromiss zur Anhebung der Besoldung…
GRÜNE schlagen Kampagne zur Rückholung pensionierter Polizeibediensteter vor 21. März 20164. April 2016 Zur Behebung des Personalnotstandes bei der Polizei fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag die Rückholung pensionierter Beamtinnen und Beamter in den Polizeidienst. Nach der Ankündigung der Staatsregierung,…
Entwaffnung von Neonazis war zentrale Forderung der NSU-Untersuchungsausschüsse 7. März 201625. Mai 2016 Zu den Recherchen des Südwestrundfunk (SWR), wonach in Sachsen mindestens 25 Rechtsextremisten im Besitz von Waffenscheinen sind, aber nur in drei Fällen die Erlaubnisse widerrufen wurden, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer…
Telekommunikations-überwachungszentrum − Entwurf des Staatsvertrags auf Netzpolitik.org 7. März 20169. Mai 2016 Zu dem in der Plattform Netzpolitik.org veröffentlichten Entwurf des Staatsvertrags über die Errichtung eines gemeinsamen Telekommunikationsüberwachungszentrums von fünf Bundesländern mit Standort in Sachsen erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der…
Kabinettsbeschluss verhindert bei Stellenausstattung der Polizei nur Schlimmeres 6. März 201621. März 2016 Zu den am Freitag von der Staatsregierung vorgestellten Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit und der Ankündigung, Sachsen bekäme kurzfristig über 1.676 neue Polizistinnen und Polizisten, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer…
Was hat die SPD bisher für die Verbesserung der Führungs- und Fehlerkultur in der Polizei getan? 3. März 201610. März 2016 Zu den Vermutungen des stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig, SPD, Sachsens Polizei weise ein große Nähe zu PEGIDA und AfD auf und habe großen Nachholbedarf sowohl bei interkultureller Kompetenz als auch…
Dramatischer Anstieg der kleinen Waffenscheine und der waffenrechtlichen Erlaubnisse im November und Dezember 2015 2. März 20163. März 2016 Immer mehr Sachsen wollen Schreckschusspistolen und andere frei verkäufliche Waffen mit sich führen. Dies geht aus der Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin…
NPD-Verbotsverfahren ist kein wirksames Mittel im Kampf gegen Rechtsextremismus 1. März 201610. März 2016 Zur heute begonnenen mündlichen Verhandlung über den NPD-Verbotsantrag der Länder erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Die NPD ist eine rassistische, menschenverachtende und…
GRÜNE schlagen Kampagne zur Rückholung pensionierter Polizeibediensteter vor 21. März 20164. April 2016 Zur Behebung des Personalnotstandes bei der Polizei fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag die Rückholung pensionierter Beamtinnen und Beamter in den Polizeidienst. Nach der Ankündigung der Staatsregierung,…
Telekommunikations-überwachungszentrum − Entwurf des Staatsvertrags auf Netzpolitik.org 7. März 20169. Mai 2016 Zu dem in der Plattform Netzpolitik.org veröffentlichten Entwurf des Staatsvertrags über die Errichtung eines gemeinsamen Telekommunikationsüberwachungszentrums von fünf Bundesländern mit Standort in Sachsen erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der…
Was hat die SPD bisher für die Verbesserung der Führungs- und Fehlerkultur in der Polizei getan? 3. März 201610. März 2016 Zu den Vermutungen des stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig, SPD, Sachsens Polizei weise ein große Nähe zu PEGIDA und AfD auf und habe großen Nachholbedarf sowohl bei interkultureller Kompetenz als auch…
NPD-Verbotsverfahren ist kein wirksames Mittel im Kampf gegen Rechtsextremismus 1. März 201610. März 2016 Zur heute begonnenen mündlichen Verhandlung über den NPD-Verbotsantrag der Länder erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Die NPD ist eine rassistische, menschenverachtende und…
