Die Stelle der Präsidentin bzw. des Präsidenten des Statistischen Landesamtes ist nach wie vor unbesetzt. Das bestätigte Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Anfrage des GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher…
Mit Fragen an die Staatsregierung fordert Valentin Lippmann, parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, Kenntnisse über die heute in der taz geschilderte Verweigerung von Dresdner Polizeibeamten, die Anzeige eines…
Der Vorsitzende Volkmar Zschocke und die Dresdner Landtagsabgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Eva Jähnigen und Valentin Lippmann, beteiligen sich heute gemeinsam mit vielen GRÜNEN am Sternmarsch…
Die GRÜNE-Landtagsfraktion verlangt eine klare Aussage von Innenminister Markus Ulbig (CDU) zur Personalentscheidung über den Polizeipräsidenten in Dresden. Die Dresdner Morgenpost berichtete in ihrer heutigen Ausgabe, dass Ulrich Bornmann ab…
Die Ankündigung von Innenminister Markus Ulbig (CDU) eine Sondereinheit zu straffälligen Asylbewerbern einzurichten, sollen nach dem Willen der GRÜNEN-Fraktion Thema im nächsten Innenausschuss im Dezember werden.
Überraschend wurde mittels einer Eilvorlage die Tagesordnung der Ortsbeiratssitzung am 16. Juni um Aufstellungsbeschlüsse für die Bebauungspläne der Hafencity erweitert. Die Stadtverwaltung will offenbar die Vorlagen noch im Sommer durch…
Die Fällung von drei Maulbeerbäumen auf dem Grundstücke Tannenstraße / Hans-Oster-Straße Ende Februar waren rechtswidrig. Das ergab die Antwort auf eine Ortsbeiratsanfrage der GRÜNEN im Ortsbeirat Neustadt. Dazu erklärt Valentin…
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