Sondersitzung des Innenausschusses 28. Juli 201525. Januar 2016 Zum Antrag der Linken auf die Durchführung einer Sondersitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtages erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir unterstützen die Forderung nach einer…
Bannmeile um Flüchtlingsunterkünfte 28. Juli 201525. Januar 2016 Zur Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft nach einer Bannmeile um Flüchtlingsunterkünfte erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Diese Forderung ist reine Symbolpolitik.“
Neuerdings transparent 15. Juli 201525. Januar 2016 Seit Anfang Mai 2015 veröffentlicht die Staatsregierung regelmäßig das Abstimmungsverhalten des Freistaates Sachsen zu den jeweiligen Bundesratssitzungen auf der Website der Staatskanzlei unter der Rubrik ‚Aktuelles aus dem Bundesrat‘. Das…
Sicherheit im Fußball 25. Juni 201525. Januar 2016 „Die Abgeordneten von CDU und SPD konnten in der heutigen Sachverständigenanhörung zu ihrem Antrag ‚Sicherheit im Fußball Fans schützen, Gewalttäter konsequent verfolgen‘ wesentlich mehr über Gewaltprävention erfahren, als Innenminister…
Grenzkontrollen/Innenministerkonferenz 25. Juni 201525. Januar 2016 Innenminister Markus Ulbig (CDU) rüstet ab. Forderte er vergangene Woche noch, sich für eine Ausweitung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum einzusetzen und bestehende Ausnahmeregelungen erweitern zu wollen, sprach er vor der…
Zur Forderung von CDU-Politikern nach mehr Grenzkontrollen 15. Juni 201525. Januar 2016 Lippmann: Fahndungsdruck fehlt aufgrund des Stellenabbaus – CDU Sachsen hat entgegen ihrer Versprechen auch in grenznahen Revieren gespart/ Bundes-CDU hat Abbau von über 1000 Stellen bei Bundespolizei zu verantworten.
GRÜNER Gesetzentwurf zur polizeilichen Kennzeichnungspflicht 27. Mai 201525. Januar 2016 Sachsens Polizistinnen und Polizisten sollen künftig ein Namensschild oder eine identifizierbare Kennzeichnung tragen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute einen entsprechenden Gesetzentwurf im Landtag vorgestellt. Dazu…
Zum Versammlungsverbot vom 19. 1. 20. Mai 201525. Januar 2016 Zur heutigen Anhörung auf Antrag der Fraktionen GRÜNE und LINKE zur Rechtmäßigkeit des ganztägigen Versammlungsverbots am 19. Januar 2015 wegen einer möglichen terroristischen Gefahr erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der…
Bannmeile um Flüchtlingsunterkünfte 28. Juli 201525. Januar 2016 Zur Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft nach einer Bannmeile um Flüchtlingsunterkünfte erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Diese Forderung ist reine Symbolpolitik.“
Sicherheit im Fußball 25. Juni 201525. Januar 2016 „Die Abgeordneten von CDU und SPD konnten in der heutigen Sachverständigenanhörung zu ihrem Antrag ‚Sicherheit im Fußball Fans schützen, Gewalttäter konsequent verfolgen‘ wesentlich mehr über Gewaltprävention erfahren, als Innenminister…
Zur Forderung von CDU-Politikern nach mehr Grenzkontrollen 15. Juni 201525. Januar 2016 Lippmann: Fahndungsdruck fehlt aufgrund des Stellenabbaus – CDU Sachsen hat entgegen ihrer Versprechen auch in grenznahen Revieren gespart/ Bundes-CDU hat Abbau von über 1000 Stellen bei Bundespolizei zu verantworten.
Zum Versammlungsverbot vom 19. 1. 20. Mai 201525. Januar 2016 Zur heutigen Anhörung auf Antrag der Fraktionen GRÜNE und LINKE zur Rechtmäßigkeit des ganztägigen Versammlungsverbots am 19. Januar 2015 wegen einer möglichen terroristischen Gefahr erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der…
