Pressemitteilungen

Nach Gewalt in Dresden-Prohlis

11. Oktober 201521. Januar 2016

Nach der Gewalt des rechten Mobs vor der geplanten Asylbewerber-Unterkunft am Freitagabend in Dresden-Prohlis erklärt Valentin Lippmann, Dresdner Landtagsabgeordneter und innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Offenbar war die…

Bundesverfassungsgericht

8. Oktober 201521. Januar 2016

Zum heute vom Bundesverfassungsgericht verkündeten Beschluss, wonach Identitätsfeststellungen im Rahmen einer Versammlung eine konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut erfordern, erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE…

Zum Versammlungsverbot in Heidenau

1. Oktober 201521. Januar 2016

Die Gründe für das Versammlungsverbot in Heidenau vom 28. bis 31. August 2015 sind noch substanzloser als vermutet. Das geht aus der Stellungnahme der Staatsregierung auf einen Antrag der Fraktion…

Nutzung von Facebook durch die Polizei

24. September 20153. März 2016

Zur Vorstellung der Tätigkeitsberichte des Sächsischen Datenschutzbeauftragten erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Die Ausführungen des Datenschutzbeauftragten haben deutlich gemacht, dass gerade…

Ausschreitungen in Heidenau

22. September 201521. Januar 2016

Das Ausmaß des gewaltbereiten rechten Spektrums bei den Ausschreitungen von Heidenau am Wochenende des 21. bis 23. August 2015 hat offensichtlich nicht nur den Verfassungsschutz, sondern auch die sächsische Polizei…

Versammlungsverbot in Heidenau

3. September 201521. Januar 2016

Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD haben den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, sich heute im Innenausschuss von Staatsminister Markus Ulbig (CDU) über die Hintergründe des Versammlungsverbots vom…

Besoldung von Richterinnen und Richtern

2. September 201521. Januar 2016

Sachsen muss sich schnellstmöglich um mehr Attraktivität des Richterberufs bemühen. Darüber waren sich die Sachverständigen in der heutigen, von der Fraktion Die Linke beantragten Anhörung zur „Überprüfung der amtsangemessenen Besoldung…

Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden

28. August 201525. Januar 2016

Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden, dass das ausgesprochene Verbot für alle Demonstrationen in Heidenau offensichtlich rechtswidrig sei, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:…