Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzentwurf „ Gesetz über den Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern im Freistaat Sachsen (Whistleblower-Schutzgesetz)“ (Drs 6/13335) Sitzung des 6. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 10. April,…
Datenschutz
Wir leben in einer digitalen Welt. Fast jeder Mensch trägt permanente Technik mit sich, die Daten mit der Umgebung austauscht und speichert. Wir alle bewegen uns im Internet und hinterlassen dort Daten und digitale Spuren. Daten sind längst zu einer Ware geworden.
Nicht nur Unternehmen, auch der Staat versucht möglichst viele Daten über seine Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen und suggeriert der Öffentlichkeit, dass diese ein mehr an Sicherheit bringe. Mit der Wiedereinführung der offensichtlich verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung hat auch Deutschland jüngst diesen Weg wieder beschritten.
Ich stehe für einen konsequenten Datenschutz. Die Behörden sollen nur ein Minimum an notwendigen Daten speichern dürfen. Anlasslose und unverhältnismäßige Datenspeicherungen (wie umfassende Funkzellenabfragen) müssen durch die Politik unterbunden werden.
Anhörung zum Datenschutz-Gesetz im Justiz- und Maßregelvollzug – Das ist kein Gesetz zum Schutz, sondern zur beliebigen Verwendung personenbezogener Daten
Im Verfassungs- und Rechtsausschuss des Sächsischen Landtags wurde heute der Gesetzentwurf der Staatsregierung ‚Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Justiz- und Maßregelvollzug, zur Gewährleistung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an Fixierungen und…
Videoüberwachung der Demonstration von Fans der SG Dynamo Dresden am 3. März 2019 gegen das neue Polizeigesetz – Nachfrage zu Drs. 6/16934
Kleine Anfrage Drs. 6/17345 vom 5. April 2019
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Speicherung von u.a. durch die sächsische Polizei erhobenen Daten bei Dritten
Kleine Anfrage Drs. 6/17106 vom 20. März 2019
Bearbeitungsstand: Antwort noch ausstehend
Handhabung der Videoüberwachung bei Versammlungen in der Chemnitzer Innenstadt
Kleine Anfrage Drs. 6/17105 vom 20. März 2019
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Wohnraumüberwachung, Telekommunikationsüberwachung, Überwachung aus Gründen der inneren Sicherheit von sog. Gefährdern und Relevanten Personen
Kleine Anfrage Drs. 6/17067 vom 15. März 2019
Bearbeitungsstand: mit Antwort
BVerfG-Beschluss zu automatisierter Kennzeichenkontrolle – Entwurf zum neuen Polizeigesetz in Sachsen muss sofort zurückgezogen werden
Vor dem Hintergrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts, wonach automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz in Teilen verfassungswidrig sind, fordert Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen…
Denunziationsportal „LehrerSOS“ der AfD für Lehrerinnen und Lehrer– Datenschutzaufsicht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten
Kleine Anfrage Drs. 6/16403 vom 21. Januar 2019
Bearbeitungsstand: mit Antwort