Kleine Anfrage Drs. 6/13781 vom 20. Juni 2018
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Datenschutz
Wir leben in einer digitalen Welt. Fast jeder Mensch trägt permanente Technik mit sich, die Daten mit der Umgebung austauscht und speichert. Wir alle bewegen uns im Internet und hinterlassen dort Daten und digitale Spuren. Daten sind längst zu einer Ware geworden.
Nicht nur Unternehmen, auch der Staat versucht möglichst viele Daten über seine Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen und suggeriert der Öffentlichkeit, dass diese ein mehr an Sicherheit bringe. Mit der Wiedereinführung der offensichtlich verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung hat auch Deutschland jüngst diesen Weg wieder beschritten.
Ich stehe für einen konsequenten Datenschutz. Die Behörden sollen nur ein Minimum an notwendigen Daten speichern dürfen. Anlasslose und unverhältnismäßige Datenspeicherungen (wie umfassende Funkzellenabfragen) müssen durch die Politik unterbunden werden.
Kleine Anfrage Drs. 6/13757 vom 18. Juni 2018
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In Sachsen wird künftig eine Landeszentralstelle für psychosoziale Notfallversorgung (PSNV) eingerichtet, die in sogenannten Großschadenslagen, bspw. bei Terroranschlägen, Unfällen und schweren Unglücken, die (über-)regionale Vernetzungs- und Koordinierungsfunktion der psychosozialen Notfallversorgung…
Der Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Valentin Lippmann, unterstützt die Forderung der Sächsischen Datenschutzbeauftragten nach deutlich mehr Personal: „Datenschutz funktioniert nur mit Kontrolle. Wenn…
Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann zur Einbringung des Gesetzentwurfs der GRÜNEN-Fraktion: „Gesetz über den Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern im Freistaat Sachsen (Whistleblower-Schutzgesetz)“ 73. Sitzung des Sächsischen Landtags, Donnerstag, 31….
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert einen besseren Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (sog. Whistleblower) in Sachsen. Ein entsprechender Gesetzentwurf steht am kommenden Donnerstag (31. Mai) zur…
Kleine Anfrage Drs. 6/13439 vom 16. Mai 2018
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Kleine Anfrage Drs. 6/13414 vom 15. Mai 2018
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