Zu den Meldungen über den starken Anstieg von Übergriffen auf Asylbewerberheime in Sachsen erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Die Zunahme der Übergriffe…
Innenpolitik
Ich fühle mich den Errungenschaften unseres liberalen demokratischen Rechtsstaates verpflichtet. Der Schutz der Bürgerrechte ist mir ein Herzensanliegen.
Die primäre Aufgabe des Staates ist der Schutz von Mensch und Eigentum sowie die Sicherung und Gewährleistung der Grund- und Bürgerrechte. Dazu braucht es funktionierende rechtsstaatliche Strukturen. In Sachsen haben wir in der Vergangenheit immer häufiger erlebt, welche Auswirkung deren Fehlen hat.
Zu diesen Strukturen gehört auch eine personell gut ausgestattete Polizei, die in der Lage ist, die Funktion des Rechtsstaates zu sichern. Vor diesem Hintergrund war der jahrelange Stellenabbau bei der Polizei ein schwerer Fehler, vor dem die GRÜNEN stets gewarnt haben. Nun paart sich ein diffuses Unsicherheitsgefühl in einigen Regionen Sachsens mit dem offensichtlichen Problem, spontan entstehende schwierige Lagen bewältigen zu können.
Neben der Quantität braucht es aber vor allem eine gut ausgebildete Polizei. Ich stehe für eine Polizei, in der Bürgerrechtsorientierung und interkulturelle Kompetenz in allen Ebenen etabliert und auch gelebt werden. Einer guten personellen Ausstattung der Polizei auf der einen Seite muss eine funktionierende parlamentarische und öffentliche Kontrolle auf der anderen Seite gegenüber stehen. Die Aufklärung von Fehlern und Fehlverhalten bei der Polizei wird so lange es keine Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete gibt und Sachsen nicht über eine unabhängige Stelle verfügt, die polizeiliches Fehlverhalten ermitteln und aufklären kann nicht zufriedenstellend funktionieren.
Zur heutigen Sachverständigenanhörung im Sächsischen Landtag zur Änderung des Abgeordnetengesetzes erklärt Valentin Lippmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Nach der heutigen Sachverständigenanhörung sind meine Fragen…
Nach der Beschlagnahme von über 150 Mobiltelefonen und Laptops nach einer Spontandemonstration der mutmaßlich linken Szene mit Ausschreitungen am 15. Januar 2015 in Leipzig verlangt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz…
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisiert die Art und Weise, wie die Koalition mit dem Haushaltsbegleitgesetz umgeht. „Es ist ein schlechter parlamentarischer Stil, dass wesentliche Änderungen von…
Zur heute vor Innenminister Markus Ulbig (CDU) und dem Direktor des Landeskriminalamtes, Dr. Jörg Michaelis, präsentierten Polizeilichen Kriminalstatistik 2014 erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im…
Zur heute verkündeten Abkehr von der sächsischen Extremismuserklärung bei der Förderung sächsischer Demokratieprojekte erklärt Valentin Lippmann, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Der jahrelange Protest gegen…
– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, nun liegt sie auf dem Tisch, die sagenumwobene und viel beschworene Fachkommission zur Evaluation der…
– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich bin verwundert über Themensetzung der AfD in diesem hohen Hause. Nach diversen untauglichen Asylanträgen…