GRÜNE fordern Stopp des Stellenabbaus bei der Verkehrspolizei 23. April 2018 Die sächsischen Verkehrspolizeiinspektionen mussten in den vergangenen fünf Jahren einen Stellenabbau von knapp zehn Prozent verkraften. Zudem sollen sie von der geplanten Aufstockung von 1.000 Stellen bei der Landespolizei nicht…
GRÜNE fordern: Polizei-Kontrollen nur gegen Quittung 20. April 2018 Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert von der Polizei schriftliche Quittungen bei Personenkontrollen. Ein entsprechender Antrag wurde Anfang der Woche in den Landtag eingebracht. Valentin Lippmann, innenpolitischer…
Entwurf neuer Polizeigesetze − Geplante Ausweitung polizeilicher Befugnisse ist ein Frontalangriff auf die Bürgerrechte. Sind die geplanten Maßnahmen verfassungsgemäß? 18. April 201818. April 2018 Zum heute von Innenminister Prof. Roland Wöller vorgestellten Entwurf zweier neuer Polizeigesetze erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Pläne bestätigen meine Befürchtungen. Die geplante Ausweitung…
Verloren gegangene Notrufe „110“ bei der Polizeidirektion Dresden 2017 und 2018 16. April 20187. Juni 2018
Einführung eines Quittungssystems für Personenkontrollen im Freistaat Sachsen 16. April 201819. Juni 2018
Einsatz bewaffneter ziviler Polizeibediensteter bei Fußballspielen, Nachfrage zu Drs. 6/12198 13. April 20187. Juni 2018
Praktika und Hospitationen sächsischer Polizeibediensteter in anderen Dienststellen oder Bundesländern 26. März 20187. Mai 2018
GRÜNE fordern: Polizei-Kontrollen nur gegen Quittung 20. April 2018 Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert von der Polizei schriftliche Quittungen bei Personenkontrollen. Ein entsprechender Antrag wurde Anfang der Woche in den Landtag eingebracht. Valentin Lippmann, innenpolitischer…
Verloren gegangene Notrufe „110“ bei der Polizeidirektion Dresden 2017 und 2018 16. April 20187. Juni 2018
Einsatz bewaffneter ziviler Polizeibediensteter bei Fußballspielen, Nachfrage zu Drs. 6/12198 13. April 20187. Juni 2018
Praktika und Hospitationen sächsischer Polizeibediensteter in anderen Dienststellen oder Bundesländern 26. März 20187. Mai 2018
