Polizeifachhochschulgesetz – Neue Leitlinien für polizeiliche Aus- und Weiterbildung 21. Dezember 202122. Dezember 2021 Zum heute im Sächsischen Landtag beschlossenen „Gesetz zur Neuordnung der Organisation von Studium, Ausbildung und Fortbildung der sächsischen Polizei“ (Drs 7/6004) erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE…
Aktuelle Debatte Linksdemo – Schutz der Pressefreiheit bei Versammlungen sichert Objektivität der Berichterstattung 30. September 20211. Oktober 2021 Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE) zur Zweiten Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion AfD zum Thema: „Ein Sargnagel für die Demokratie? Konsequenzen aus der linksextremistischen Versammlung in Leipzig…
Ingewahrsamnahme nach Protesten gegen den Ausbau des Flughafens Leipzig am 9./10. Juli 2021 13. Juli 20211. Oktober 2021
Proteste gegen den Ausbau des Flughafens Leipzig in der Nacht vom 9. zum 10. Juli 2021 13. Juli 20211. Oktober 2021
Doppelhaushalt 2021/22: Polizeikennzeichnung, Demokratieprojekte, Datenschutz 22. April 2021 In der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags wurde über die Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2021/2022 beraten. Die Koalitionsfraktionen haben sich auf eine Reihe von Änderungen zum Regierungsentwurf verständigt, die…
Führungswechsel beim LKA – Es gilt, die strukturellen Probleme bei den Spezialeinheiten umfassend anzugehen 7. April 202112. April 2021 Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller hat heute einen Führungswechsel beim Landeskriminalamt bekannt gegeben und den LKA-Präsidenten Petric Kleine sowie den für die Spezialeinheiten zuständigen Abteilungsleiter ihrer Funktionen entbunden. Grund…
Sondersitzung zum Munitionsdiebstahl beim MEK – Führung der Spezialeinheiten bedarf dringender unabhängiger Überprüfung 1. April 2021 Der Innenausschuss des Sächsischen Landtages ist heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Dabei informierten Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller (CDU) und die sächsische Polizeiführung die Abgeordneten über…
Ermittlungen beim MEK – Mögliche Verbindungen der sächsischen Polizei zu rechtem Netzwerk müssen umfassend untersucht werden 30. März 202131. März 2021 Zu den heute bekannt gewordenen Ermittlungen gegen insgesamt 17 Polizeibedienstete des Freistaates Sachsen wegen des Diebstahls von Munition aus sächsischen Beständen und privater Nutzung dieser Munition auf einer Schießanlage in…
Aktuelle Debatte Linksdemo – Schutz der Pressefreiheit bei Versammlungen sichert Objektivität der Berichterstattung 30. September 20211. Oktober 2021 Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE) zur Zweiten Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion AfD zum Thema: „Ein Sargnagel für die Demokratie? Konsequenzen aus der linksextremistischen Versammlung in Leipzig…
Proteste gegen den Ausbau des Flughafens Leipzig in der Nacht vom 9. zum 10. Juli 2021 13. Juli 20211. Oktober 2021
Führungswechsel beim LKA – Es gilt, die strukturellen Probleme bei den Spezialeinheiten umfassend anzugehen 7. April 202112. April 2021 Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller hat heute einen Führungswechsel beim Landeskriminalamt bekannt gegeben und den LKA-Präsidenten Petric Kleine sowie den für die Spezialeinheiten zuständigen Abteilungsleiter ihrer Funktionen entbunden. Grund…
Ermittlungen beim MEK – Mögliche Verbindungen der sächsischen Polizei zu rechtem Netzwerk müssen umfassend untersucht werden 30. März 202131. März 2021 Zu den heute bekannt gewordenen Ermittlungen gegen insgesamt 17 Polizeibedienstete des Freistaates Sachsen wegen des Diebstahls von Munition aus sächsischen Beständen und privater Nutzung dieser Munition auf einer Schießanlage in…
