Sächsische Steuerfahndung zu knapp 20 Prozent unterbesetzt − GRÜNE: Etwa 34 Mio. Euro gehen Sachsen verloren 30. Juni 20171. Juli 2017 Dresden. Die sächsischen Steuerfahndung ist seit Jahren personell unterbesetzt. Das geht aus der Antwort von Finanzminister Prof. Georg Unland (CDU) auf eine Kleinen Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher…
Evaluation der Erhebung von Telekommunikationsdaten nach § 42 Sächsisches Polizeigesetz – Nachfrage zu Drs. 6/7978 30. Juni 20178. August 2017
Einsatz des sog. Fast-ID zur Abnahme von Fingerabdrücken mittels Fingerscanner 29. Juni 201719. Juli 2017
Präventive Maßnahmen gegen mögliche Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg 29. Juni 201727. Juli 2017
Abhörskandal/Medienmagazin ZAPP − GRÜNE: Justizminister hat offenbar nicht die ganze Wahrheit gesagt 29. Juni 2017 Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag macht den Abhörskandal um die Fußballszene und zahlreicher Drittbetroffener in Leipzig zum Gegenstand der parlamentarischen Debatte und verlangt umfassende Aufklärung. Nach Recherchen…
Einstellungen der Ermittlungen gegen Polizeibedienstete im Umfeld der sog. Terrorgruppe Freital – Nachfrage zu Drs. 6/8431 25. Juni 201727. Juli 2017
Evaluation der Erhebung von Telekommunikationsdaten nach § 42 Sächsisches Polizeigesetz – Nachfrage zu Drs. 6/7978 30. Juni 20178. August 2017
Präventive Maßnahmen gegen mögliche Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg 29. Juni 201727. Juli 2017
Abhörskandal/Medienmagazin ZAPP − GRÜNE: Justizminister hat offenbar nicht die ganze Wahrheit gesagt 29. Juni 2017 Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag macht den Abhörskandal um die Fußballszene und zahlreicher Drittbetroffener in Leipzig zum Gegenstand der parlamentarischen Debatte und verlangt umfassende Aufklärung. Nach Recherchen…
Einstellungen der Ermittlungen gegen Polizeibedienstete im Umfeld der sog. Terrorgruppe Freital – Nachfrage zu Drs. 6/8431 25. Juni 201727. Juli 2017
