Entwaffnung Rechtsextremer: Wieso ist die Entwaffnung bei Reichsbürgern möglich und bei Neonazis nicht? 23. Februar 20175. April 2017 Anders als bei Reichsbürgern sieht Innenminister Markus Ulbig bei Neonazis keine Möglichkeit, diese zu entwaffnen. Dies geht aus der Stellungnahme des Innenminister zu einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…
Ausverkauf der Bürgerrechte als Preis für die Sicherheit? 22. Februar 201710. März 2017 Transparenz über geplante Grundrechtseingriffe herstellen – Märchen von der Notwendigkeit der Verschärfung von Sicherheitsgesetzen beenden
Evaluation der Erhebung von Telekommunikationsdaten nach § 42 Sächsisches Polizeigesetz unverzüglich durchführen 22. Februar 201710. März 2017
Maßnahmen gegen friedliche Gegendemonstranten gegen PEGIDA am 20. Februar 2017 21. Februar 201722. März 2017
Mögliche Buttersäureangriffe auf Demonstranten gegen PEGIDA am 20. Februar 2017 in Dresden und sonstiges Demonstrationsgeschehen 21. Februar 201722. März 2017
GRÜNE zu Waffenverbotszonen und der Entwaffnung extremer Rechter 16. Februar 2017 Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die konsequente Entwaffnung extremer Rechter in Sachsen. In einem entsprechender Antrag wird Innenminister Markus Ulbig aufgefordert, einen Erlass an die unteren…
Funkzellenabfragen in Sachsen stiegen 2016 auf 371 15. Februar 2017 Auch 2016 ist die Zahl der Ermittlungsverfahren in Sachsen, in denen Funkzellenabfragen durchgeführt wurden, weiter gestiegen. Das geht aus der Antwort des Justizministers Sebastian Gemkow (CDU) auf eine Kleine Anfrage…
Ermittlungsverfahren zu den Sprengstoffanschlägen am 26. September 2016 in Dresden 15. Februar 201722. März 2017
Ausverkauf der Bürgerrechte als Preis für die Sicherheit? 22. Februar 201710. März 2017 Transparenz über geplante Grundrechtseingriffe herstellen – Märchen von der Notwendigkeit der Verschärfung von Sicherheitsgesetzen beenden
Maßnahmen gegen friedliche Gegendemonstranten gegen PEGIDA am 20. Februar 2017 21. Februar 201722. März 2017
GRÜNE zu Waffenverbotszonen und der Entwaffnung extremer Rechter 16. Februar 2017 Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die konsequente Entwaffnung extremer Rechter in Sachsen. In einem entsprechender Antrag wird Innenminister Markus Ulbig aufgefordert, einen Erlass an die unteren…
Ermittlungsverfahren zu den Sprengstoffanschlägen am 26. September 2016 in Dresden 15. Februar 201722. März 2017
