Anhörung Transparenzgesetz –Transparentes Handeln von Staat und Verwaltung stärkt unsere Demokratie 13. April 2022 In seiner heutigen Sitzung hat der Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung des Sächsischen Landtages Sachverständige zum Gesetzentwurf der Staatsregierung „Einführung des Gesetzes über die Transparenz von…
Katastrophenschutz – BÜNDNISGRÜNE erwarten zügig tiefgehende Risikobeurteilung 8. April 202211. April 2022 Zu den Ankündigungen des sächsischen Innenministeriums zur Erstellung der Gefahren- und Risikoanalyse und zur Vorlage der Novelle des Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzgesetzes erklärt Valentin Lippmann, innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS…
Angriff durch einen Thüringer Polizisten auf einen Teilnehmer der Gegendemonstration anlässlich der Versammlung von „Bewegung Leipzig/ Querdenken-341“ 5. April 202214. Juli 2022
BÜNDNISGRÜNE zur Entscheidung des Richterdienstgerichts im Fall Maier 25. März 20225. April 2022 Das Dienstgericht für Richter bei dem Landgericht Leipzig hat heute den Beschluss gefasst, auf Antrag des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG)
Richter Maier – BÜNDNISGRÜNE erwarten zeitnah Rechtsgutachten zur Richteranklage 14. März 202215. März 2022 Der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier hat heute seinen Dienst als Richter beim Amtsgericht Dippoldiswalde angetreten. Zugleich informierte das Landgericht Dresden das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und…
Katastrophenschutz – BÜNDNISGRÜNE erwarten zügig tiefgehende Risikobeurteilung 8. April 202211. April 2022 Zu den Ankündigungen des sächsischen Innenministeriums zur Erstellung der Gefahren- und Risikoanalyse und zur Vorlage der Novelle des Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzgesetzes erklärt Valentin Lippmann, innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS…
BÜNDNISGRÜNE zur Entscheidung des Richterdienstgerichts im Fall Maier 25. März 20225. April 2022 Das Dienstgericht für Richter bei dem Landgericht Leipzig hat heute den Beschluss gefasst, auf Antrag des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG)
