Polizeilicher Notstand in Heidenau – Verfügbare und angeforderte Polizeikräfte

Kleine Anfrage Drs. 6/2560 vom 28. August 2015
Bearbeitungsstand: mit Antwort

Versammlungsgeschehen in Heidenau – Gefahrenprognose und Kräfteansatz

Kleine Anfrage Drs. 6/2561 vom 28. August 2015
Bearbeitungsstand: mit Antwort

Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden

Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden, dass das ausgesprochene Verbot für alle Demonstrationen in Heidenau offensichtlich rechtswidrig sei, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:…

Versammlungsverbot

Zu dem gestern am späten Abend verfügten 64-stündigen Versammlungsverbot aufgrund des polizeilichen Notstands in Heidenau erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Das verhängte…