Gesetz über die Ausweis- und Kennzeichnungspflicht der Bediensteten der Polizei 24. April 20158. Februar 2016 Eckpunktepapier zum Gesetz
Erfassung von IMEI-Nummern und Funkzellenabfragen bei Protesten gegen LEGIDA am 20.4.2015 in Leipzig 23. April 201515. Februar 2016
Verfassungsschutzbericht 2014 21. April 201525. Januar 2016 Zum heute von Innenminister Markus Ulbig (CDU) vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2014 und der in diesem Zusammenhang bekundeten Hoffnung auf einen Erfolg des NPD-Verbotsverfahrens erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS…
Vorratsdatenspeicherung 16. April 20153. März 2016 Zu den aktuellen Plänen von Bundesjustizminister Heiko Maas, die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen zu wollen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Die Pläne des…
Änderungsanträge der Koalition zum Haushaltsbegleitgesetz 13. April 201525. Januar 2016 Im Vorfeld der Klausursitzung des Haushalts- und Finanzausschusses fordern die GRÜNEN im Sächsischen Landtag die Koalition auf, Teile ihres Änderungsantrages zum Haushaltsbegleitgesetz zurückzuziehen.
Zentrum Telekommunikationsüberwachung 10. April 20153. März 2016 Die Koalition von CDU und SPD hält zwar am länderübergreifenden Rechen- und Dienstleistungszentrum für Telekommunikationsüberwachung (TKÜ-Zentrum) fest. Ein Antrag der GRÜNEN, die vorgesehenen Haushaltsmittel von über 4 Mio. Euro dafür…
Übergriffe auf Asylbewerberheime 8. April 201525. Januar 2016 Zu den Meldungen über den starken Anstieg von Übergriffen auf Asylbewerberheime in Sachsen erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Die Zunahme der Übergriffe…
Erfassung von IMEI-Nummern und Funkzellenabfragen bei Protesten gegen LEGIDA am 20.4.2015 in Leipzig 23. April 201515. Februar 2016
Verfassungsschutzbericht 2014 21. April 201525. Januar 2016 Zum heute von Innenminister Markus Ulbig (CDU) vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2014 und der in diesem Zusammenhang bekundeten Hoffnung auf einen Erfolg des NPD-Verbotsverfahrens erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS…
Änderungsanträge der Koalition zum Haushaltsbegleitgesetz 13. April 201525. Januar 2016 Im Vorfeld der Klausursitzung des Haushalts- und Finanzausschusses fordern die GRÜNEN im Sächsischen Landtag die Koalition auf, Teile ihres Änderungsantrages zum Haushaltsbegleitgesetz zurückzuziehen.
Übergriffe auf Asylbewerberheime 8. April 201525. Januar 2016 Zu den Meldungen über den starken Anstieg von Übergriffen auf Asylbewerberheime in Sachsen erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Die Zunahme der Übergriffe…
