Rechte Richter in Sachsen. Verfassungsfeinde in den eigenen Reihen? am 24.10.2023 in Leipzig 1. November 202328. März 2024 Nach der Veranstaltung in Dresden am 27.3.2023 diskutierten der innen- und rechtspolitische Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion Valentin Lippmann und Dr. Joachim Wagner, Jurist und Autor, im Leipziger Grünen Quartier erneut über…
Endgültige Ruhestandsversetzung von Jens Maier – Stärkung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz 5. Oktober 20239. Oktober 2023 Heute hat das Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe das Urteil des Leipziger Richterdienstgerichts bestätigt, dass der rechtsextreme AfD-Politiker und Richter Jens Maier „zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung…
Kindgerechte Justiz – Rechte von Kindern und Jugendlichen in Gerichtsverfahren stärken 20. September 202321. September 2023 Der Sächsische Landtag hat heute den Antrag „Kindgerechte Justiz – besondere Schutzbedürftigkeit beachten“ (Drs 7/13914) der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD beschlossen.
Weinbautour im Elbtal 4. August 202321. März 2024 Auf seiner diesjährigen Sommertour kam Valentin Lippmann in seiner Funktion als Weinbaupolitischer Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion mit Winzerinnen und Winzern im sächsischen Elbtal ins Gespräch. Die Sächsische Weinstraße beeindruckt mit einer…
Fachregierungserklärung Moderne Verwaltung – Eine starke Verwaltung braucht mehr Digitalisierung und gutes Personal 5. Juli 202317. September 2024 Der Amtschef der Sächsischen Staatskanzlei, Thomas Popp, hat heute im Sächsischen Landtag eine Fachregierungserklärung zum Thema „Wir machen Zukunft Moderne Verwaltung als Standortvorteil für den Freistaat Sachsen“ abgegeben.
Verfassungsschutzbericht 2022 – Es braucht Strategien gegen die Destabilisierung unserer Gesellschaft durch ausländische Desinformation 27. Juni 2023 Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) und Dirk-Martin Christian, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, haben heute den sächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 vorgestellt. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der…
Pauschale Beihilfe – Wir machen den Freistaat als Arbeitgeber attraktiver 22. Juni 202327. Juni 2023 Der Haushalts- und Finanzausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung das „Vierte Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften“ (Drs 7/11452) dem Sächsischen Landtag zum Beschluss empfohlen. Der von den Regierungsfraktionen eingebrachte Änderungsantrag…
Innenausschuss – Sondersitzung hat Zweifel an Verhältnismäßigkeit des Kessels verstärkt 12. Juni 202313. Juni 2023 Der Innenausschuss des Sächsischen Landtages ist heute zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Grund hierfür war das Demonstrationsgeschehen in Leipzig zum sogenannten „Tag X“.
Endgültige Ruhestandsversetzung von Jens Maier – Stärkung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz 5. Oktober 20239. Oktober 2023 Heute hat das Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe das Urteil des Leipziger Richterdienstgerichts bestätigt, dass der rechtsextreme AfD-Politiker und Richter Jens Maier „zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung…
Weinbautour im Elbtal 4. August 202321. März 2024 Auf seiner diesjährigen Sommertour kam Valentin Lippmann in seiner Funktion als Weinbaupolitischer Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion mit Winzerinnen und Winzern im sächsischen Elbtal ins Gespräch. Die Sächsische Weinstraße beeindruckt mit einer…
Verfassungsschutzbericht 2022 – Es braucht Strategien gegen die Destabilisierung unserer Gesellschaft durch ausländische Desinformation 27. Juni 2023 Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) und Dirk-Martin Christian, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, haben heute den sächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 vorgestellt. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der…
Innenausschuss – Sondersitzung hat Zweifel an Verhältnismäßigkeit des Kessels verstärkt 12. Juni 202313. Juni 2023 Der Innenausschuss des Sächsischen Landtages ist heute zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Grund hierfür war das Demonstrationsgeschehen in Leipzig zum sogenannten „Tag X“.
