Verfassungsschutzbericht – Wir dürfen keine Rückzugsräume für Rechtsextremisten in Sachsen dulden 31. Mai 202217. September 2024 Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) und Dirk-Martin Christian, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, haben heute den Sächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vorgestellt.
Neuer Innenminister – BÜNDNISGRÜNE sehen oberste Priorität bei Kampf gegen Rechtsextremismus und Reform der Polizei 22. April 202225. April 2022 Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat heute Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller aus seinem Amt entlassen. Armin Schuster, aktuell Leiter des Bundesamtes für Katastrophenschutz, soll Wöllers Nachfolge als Innenminister antreten. Dazu…
Anhörung Gesamtkonzept – Paradigmenwechsel im Kampf gegen Rechtsextremismus 14. April 202225. April 2022 Der Ausschuss für Inneres und Sport des Sächsischen Landtages hat in seiner heutigen Sitzung Sachverständige zum „Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus. Stärken Beraten – Einschreiten“ (Drs 7/8658) angehört. Dazu erklärt Valentin…
Verbotenes Aufnahmeritual – Erneuter Skandal beim MEK ist Ausdruck eines jahrelangen massiven Führungsversagens im LKA 13. April 202217. September 2024 Zum heute bekannt gewordenen Skandal um verletzte Beamte durch ein verbotenes ‚Aufnahmeritual‘ bei den Mobilen Einsatzkräften (MEK) in Leipzig und entsprechend eingeleiteten Ermittlungen erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion…
Anhörung Transparenzgesetz –Transparentes Handeln von Staat und Verwaltung stärkt unsere Demokratie 13. April 2022 In seiner heutigen Sitzung hat der Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung des Sächsischen Landtages Sachverständige zum Gesetzentwurf der Staatsregierung „Einführung des Gesetzes über die Transparenz von…
Katastrophenschutz – BÜNDNISGRÜNE erwarten zügig tiefgehende Risikobeurteilung 8. April 202211. April 2022 Zu den Ankündigungen des sächsischen Innenministeriums zur Erstellung der Gefahren- und Risikoanalyse und zur Vorlage der Novelle des Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzgesetzes erklärt Valentin Lippmann, innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS…
Angriff durch einen Thüringer Polizisten auf einen Teilnehmer der Gegendemonstration anlässlich der Versammlung von „Bewegung Leipzig/ Querdenken-341“ 5. April 202214. Juli 2022
Anhörung Gesamtkonzept – Paradigmenwechsel im Kampf gegen Rechtsextremismus 14. April 202225. April 2022 Der Ausschuss für Inneres und Sport des Sächsischen Landtages hat in seiner heutigen Sitzung Sachverständige zum „Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus. Stärken Beraten – Einschreiten“ (Drs 7/8658) angehört. Dazu erklärt Valentin…
Anhörung Transparenzgesetz –Transparentes Handeln von Staat und Verwaltung stärkt unsere Demokratie 13. April 2022 In seiner heutigen Sitzung hat der Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung des Sächsischen Landtages Sachverständige zum Gesetzentwurf der Staatsregierung „Einführung des Gesetzes über die Transparenz von…
Angriff durch einen Thüringer Polizisten auf einen Teilnehmer der Gegendemonstration anlässlich der Versammlung von „Bewegung Leipzig/ Querdenken-341“ 5. April 202214. Juli 2022
