Überwachungszentrum für Telekommunikation 3. Februar 20169. Mai 2016 Keine Informationen an Abgeordnete, aber Unterlagen im Internet? Die bisherigen Informationen an den Landtag sind ein Witz. Der Innenminister sollte das Projekt abblasen. Nach Auftauchen von Unterlagen im Internet zum…
Hooligan-Gewalt in Dresden – Angriffe beweisen erneut die massive Gewaltbereitschaft rechter Hooligans 25. Januar 201610. März 2016 Nach den Angriffen von Dynamo-Hooligans auf Menschen mit Migrationshintergrund am Samstagabend erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Die Angriffe beweisen erneut die massive…
CS-Gas im Feldversuch? 14. Januar 201611. Februar 2016 Insgesamt 78 Reizstoffpatronen mit überschrittenem Verbrauchsdatum wurden im Rahmen des Polizeieinsatzes am 12. Dezember 2015 in Leipzig zum Einsatz gebracht. Das geht aus einer Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU)…
Polizeidokumente bei der NPD? 13. Januar 201610. März 2016 Eine Polizei, die im Verdacht steht, Informationen an Rechtsextreme weiterzugeben, ist das letzte, was Sachsen derzeit gebrauchen kann. Am Montagabend ist im Zusammenhang mit dem Demo-Geschehen in Leipzig bekannt geworden,…
Der gestrige Abend in Leipzig zeigt das Totalversagen des Landesamtes für Verfassungsschutz 12. Januar 201611. Februar 2016 Nach den gestrigen schweren Ausschreitungen rechter Gewalttäter in Leipzig fordert Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, personelle Konsequenzen an der Spitze des Landesamtes für…
Landespersonal – GRÜNE verlangen die Vorlage des Zwischenberichts der Personalkommission 6. Januar 201610. Februar 2016 Nach der Berichterstattung über einen bisher internen Prüfbericht zur Personalsituation in der sächsischen Staatsverwaltung (Sächsische Zeitung vom 06.01.2015) verlangt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag die Vorlage an…
Beschwerdestelle bei der Polizei – Fehlende Unabhängigkeit ist der größte Geburtsfehler 4. Januar 201610. März 2016 Zur zentralen Beschwerdestelle bei der Polizei, die am 5.1.2016, ihre Arbeit aufnimmt, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Die Einrichtung einer Beschwerdestelle bei…
Finanzminister schlägt eigener Personalkommission den Knüppel zwischen die Beine 4. Januar 201621. Januar 2016 Zu den neuerlichen Überlegungen des Finanzministers Prof. Georg Unland (CDU), das Personal der Landesverwaltung weiter kürzen zu wollen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen…
Hooligan-Gewalt in Dresden – Angriffe beweisen erneut die massive Gewaltbereitschaft rechter Hooligans 25. Januar 201610. März 2016 Nach den Angriffen von Dynamo-Hooligans auf Menschen mit Migrationshintergrund am Samstagabend erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Die Angriffe beweisen erneut die massive…
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Landespersonal – GRÜNE verlangen die Vorlage des Zwischenberichts der Personalkommission 6. Januar 201610. Februar 2016 Nach der Berichterstattung über einen bisher internen Prüfbericht zur Personalsituation in der sächsischen Staatsverwaltung (Sächsische Zeitung vom 06.01.2015) verlangt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag die Vorlage an…
Finanzminister schlägt eigener Personalkommission den Knüppel zwischen die Beine 4. Januar 201621. Januar 2016 Zu den neuerlichen Überlegungen des Finanzministers Prof. Georg Unland (CDU), das Personal der Landesverwaltung weiter kürzen zu wollen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen…
