Pressemitteilungen

Telekommunikations-überwachungszentrum − Entwurf des Staatsvertrags auf Netzpolitik.org

7. März 20169. Mai 2016

Zu dem in der Plattform Netzpolitik.org veröffentlichten Entwurf des Staatsvertrags über die Errichtung eines gemeinsamen Telekommunikationsüberwachungszentrums von fünf Bundesländern mit Standort in Sachsen erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der…

Kabinettsbeschluss verhindert bei Stellenausstattung der Polizei nur Schlimmeres

6. März 201621. März 2016

Zu den am Freitag von der Staatsregierung vorgestellten Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit und der Ankündigung, Sachsen bekäme kurzfristig über 1.676 neue Polizistinnen und Polizisten, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer…

Was hat die SPD bisher für die Verbesserung der Führungs- und Fehlerkultur in der Polizei getan?

3. März 201610. März 2016

Zu den Vermutungen des stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig, SPD, Sachsens Polizei weise ein große Nähe zu PEGIDA und AfD auf und habe großen Nachholbedarf sowohl bei interkultureller Kompetenz als auch…

Dramatischer Anstieg der kleinen Waffenscheine und der waffenrechtlichen Erlaubnisse im November und Dezember 2015

2. März 20163. März 2016

Immer mehr Sachsen wollen Schreckschusspistolen und andere frei verkäufliche Waffen mit sich führen. Dies geht aus der Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin…

NPD-Verbotsverfahren ist kein wirksames Mittel im Kampf gegen Rechtsextremismus

1. März 201610. März 2016

Zur heute begonnenen mündlichen Verhandlung über den NPD-Verbotsantrag der Länder erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Die NPD ist eine rassistische, menschenverachtende und…

Kein starker Staat, in dem es Polizisten gibt, die unverhältnismäßig gegen Flüchtlinge vorgehen

25. Februar 201610. März 2016

Zu den Ankündigungen des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU), dass Sachsen einen starken Staat benötige und dass 500 statt 400 Polizeianwärter eingestellt werden sollen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion…

Clausnitz – Pressekonferenz der Polizei lässt viele Fragen offen und war Inbegriff mangelnder Fehlerkultur

21. Februar 201610. März 2016

Nach der heutigen Pressekonferenz der Polizeidirektion Chemnitz zum Einsatz am Donnerstagabend (18.2.16) in Clausnitz (Ortsteil von Rechenberg-Bienenmühle im Landkreis Mittelsachsen) erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…

Pressemitteilungen

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Kabinettsbeschluss verhindert bei Stellenausstattung der Polizei nur Schlimmeres

Was hat die SPD bisher für die Verbesserung der Führungs- und Fehlerkultur in der Polizei getan?

Dramatischer Anstieg der kleinen Waffenscheine und der waffenrechtlichen Erlaubnisse im November und Dezember 2015

NPD-Verbotsverfahren ist kein wirksames Mittel im Kampf gegen Rechtsextremismus

Kein starker Staat, in dem es Polizisten gibt, die unverhältnismäßig gegen Flüchtlinge vorgehen

Clausnitz – Pressekonferenz der Polizei lässt viele Fragen offen und war Inbegriff mangelnder Fehlerkultur

Einsatz der Polizei in Clausnitz − GRÜNE: Unverhältnismäßiges Vorgehen des Polizisten muss ein Nachspiel haben

Kabinettsbeschluss verhindert bei Stellenausstattung der Polizei nur Schlimmeres

Dramatischer Anstieg der kleinen Waffenscheine und der waffenrechtlichen Erlaubnisse im November und Dezember 2015

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Einsatz der Polizei in Clausnitz − GRÜNE: Unverhältnismäßiges Vorgehen des Polizisten muss ein Nachspiel haben