CDU-Innenminister im Wahlkampfmodus sind ein erhebliches Sicherheitsrisiko − Jede noch so sinnfreie Maßnahme wird in Erwägung gezogen 31. August 201614. September 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, ich bin schockiert. Das, was Sie, Herr Wippel, hier gerade getan haben, ist niederträchtig, infam…
Datenschutz ist kein Schönwettergrundrecht, das man auf dem Altar der Illusion von mehr Sicherheit opfern kann. 23. Juni 201623. Juni 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Schurig, es ist in diesem Haus und insbesondere bei den GRÜNEN-Fraktionen guter Brauch, an dieser Stelle neben einem Dank an…
Der Bund ist 2013 bei der Evaluation mit gutem Beispiel vorangegangen. An dieses Beispiel sollten wir uns in Sachsen anlehnen, um Transparenz und Klarheit zu schaffen 26. Mai 201630. Mai 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor drei Tagen haben wir den Jahrestag unseres Grundgesetzes begangen. Eine Verfassung, die die Freiheitsrechte…
Eine große Anzahl von Waffen und Waffenbesitzern in einer Gesellschaft sind eine Gefahr für die Sicherheit 21. April 201625. April 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, vorweg: Da die Anwürfe bestimmt gleich wieder kommen werden. Nein, es geht uns nicht darum,…
Wo bleibt Statistik Mehrfachintensivstraftäter Rechts? 21. April 201621. April 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, drei Punkte möchte ich herausstellen: die sog. Sächsische Kriminalitätsstatistik Zuwanderung, die Aufklärungsquote und die politisch…
Taser sind keine harmlosen Zwangsmittel, ihr Einsatz kann tödlich enden 17. März 201621. März 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Herr Präsident, meine Damen und Herren, es ist ein legitimes Mittel, einen reinen Berichtsantrag als Plenarantrag zu behandeln, um damit eine Debatte anzustoßen.…
Eine starke Zivilgesellschaft hat die regierende CDU 25 Jahre lang nicht gewollt, weil sie stört, kritisiert, streitet 29. Februar 201610. März 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Herr Präsident, meine Damen und Herren, als Bundeskanzlerin Angela Merkel den Satz „Wir schaffen das“ sagte, muss sie wohl vergessen haben, dass Sachsen…
Die Angriffe gegen Journalisten, Rundfunk und Medien zielen auch auf die Grundsäulen unserer Verfassung 3. Februar 201623. März 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Umgang mit Medien in diesem Land hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Das merken wir…
Datenschutz ist kein Schönwettergrundrecht, das man auf dem Altar der Illusion von mehr Sicherheit opfern kann. 23. Juni 201623. Juni 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Schurig, es ist in diesem Haus und insbesondere bei den GRÜNEN-Fraktionen guter Brauch, an dieser Stelle neben einem Dank an…
Eine große Anzahl von Waffen und Waffenbesitzern in einer Gesellschaft sind eine Gefahr für die Sicherheit 21. April 201625. April 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, vorweg: Da die Anwürfe bestimmt gleich wieder kommen werden. Nein, es geht uns nicht darum,…
Taser sind keine harmlosen Zwangsmittel, ihr Einsatz kann tödlich enden 17. März 201621. März 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Herr Präsident, meine Damen und Herren, es ist ein legitimes Mittel, einen reinen Berichtsantrag als Plenarantrag zu behandeln, um damit eine Debatte anzustoßen.…
Die Angriffe gegen Journalisten, Rundfunk und Medien zielen auch auf die Grundsäulen unserer Verfassung 3. Februar 201623. März 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Umgang mit Medien in diesem Land hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Das merken wir…
