Fachhochschule Meißen − Gesetzentwurf weist viele Mängel auf 28. September 201629. September 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Geschäftsleute ihr Unternehmen umfirmieren, haben sie dazu in der Regel sehr gute Gründe.…
Beamtenbesoldung − CDU zeigt Arroganz statt erforderlicher Demut 28. September 201629. September 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Damen und Herren, als ich am 11. September 2016 ihre Pressemitteilung, Herr Michel, mit dem Titel las:…
Kommunalabgabengesetz − Entwurf bringt neue Rechtsunsicherheit 28. September 201629. September 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Damen und Herren, für immer mehr Städte in Sachsen, auch jene, die keine anerkannten staatlichen Erholungsorte, Kur-…
Wann wird endlich klar, dass fremdenfeindliche und rassistische Strukturen und Positionen ein drängendes Problem in Sachsen sind? 28. September 201628. September 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Damen und Herren, der Schock sitzt tief. Erneut ein Angriff mit mutmaßlich ausländerfeindlichem Hintergrund. Erneut viele Fragen…
CDU-Innenminister im Wahlkampfmodus sind ein erhebliches Sicherheitsrisiko − Jede noch so sinnfreie Maßnahme wird in Erwägung gezogen 31. August 201614. September 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, ich bin schockiert. Das, was Sie, Herr Wippel, hier gerade getan haben, ist niederträchtig, infam…
Datenschutz ist kein Schönwettergrundrecht, das man auf dem Altar der Illusion von mehr Sicherheit opfern kann. 23. Juni 201623. Juni 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Schurig, es ist in diesem Haus und insbesondere bei den GRÜNEN-Fraktionen guter Brauch, an dieser Stelle neben einem Dank an…
Der Bund ist 2013 bei der Evaluation mit gutem Beispiel vorangegangen. An dieses Beispiel sollten wir uns in Sachsen anlehnen, um Transparenz und Klarheit zu schaffen 26. Mai 201630. Mai 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor drei Tagen haben wir den Jahrestag unseres Grundgesetzes begangen. Eine Verfassung, die die Freiheitsrechte…
Eine große Anzahl von Waffen und Waffenbesitzern in einer Gesellschaft sind eine Gefahr für die Sicherheit 21. April 201625. April 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, vorweg: Da die Anwürfe bestimmt gleich wieder kommen werden. Nein, es geht uns nicht darum,…
Beamtenbesoldung − CDU zeigt Arroganz statt erforderlicher Demut 28. September 201629. September 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Damen und Herren, als ich am 11. September 2016 ihre Pressemitteilung, Herr Michel, mit dem Titel las:…
Wann wird endlich klar, dass fremdenfeindliche und rassistische Strukturen und Positionen ein drängendes Problem in Sachsen sind? 28. September 201628. September 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Damen und Herren, der Schock sitzt tief. Erneut ein Angriff mit mutmaßlich ausländerfeindlichem Hintergrund. Erneut viele Fragen…
Datenschutz ist kein Schönwettergrundrecht, das man auf dem Altar der Illusion von mehr Sicherheit opfern kann. 23. Juni 201623. Juni 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Schurig, es ist in diesem Haus und insbesondere bei den GRÜNEN-Fraktionen guter Brauch, an dieser Stelle neben einem Dank an…
Eine große Anzahl von Waffen und Waffenbesitzern in einer Gesellschaft sind eine Gefahr für die Sicherheit 21. April 201625. April 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, vorweg: Da die Anwürfe bestimmt gleich wieder kommen werden. Nein, es geht uns nicht darum,…
