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Valentin Lippmann Mitglied des Sächsischen Landtages
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Datenschutz

Telekommunikation mindestens eines Rechtsanwalts und zweier Journalisten überwacht − Strukturermittlungs- verfahren gegen die linke Szene/Fußballszene in Leipzig

Telekommunikation mindestens eines Rechtsanwalts und zweier Journalisten überwacht − Strukturermittlungs- verfahren gegen die linke Szene/Fußballszene in Leipzig

29. Mai 201729. Mai 2017

Anlässlich des Strukturermittlungsverfahrens gegen die linke Szene/Fußballszene in Leipzig wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung wurde auch die Telekommunikation mindestens eines Rechtsanwaltes und zweier Journalisten überwacht. Dies geht…

Datenschutz, Innenpolitik, Polizei
Daten, Datenschutz, Ermittlungsverfahren, Fußball, Gemkow, Justizminister, Polizei, Sachsen, Telekommunikationsüberwachung, Überwachung
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Staatsvertrag Telekommunikations- Überwachungszentrum nochmals geändert – GRÜNE: Innenminister muss den Landtag endlich über den Inhalt des Vertrags informieren

Staatsvertrag Telekommunikations- Überwachungszentrum nochmals geändert – GRÜNE: Innenminister muss den Landtag endlich über den Inhalt des Vertrags informieren

29. Mai 201729. Mai 2017

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verlangt die unverzügliche Vorlage des Staatsvertrages über die Errichtung des Telekommunikationsüberwachungszentrums (GKDZ) gegenüber dem Landtag. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion im Sächsischen…

Allgemein, Datenschutz, Innenpolitik, Polizei
Datenschutz, Polizei, Pressemitteilung, Telekommunikationsüberwachung
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GRÜNE wollen unabhängige Überprüfung der Datenerhebung, -speicherung und -verarbeitung bei Polizei und Verfassungsschutz

16. Mai 201716. Mai 2017

Das Grundrecht auf Datenschutz und seine Gewährleistung steht kommenden Donnerstag auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der Tagesordnung des Landtagsplenums. In ihrem Antrag fordert die GRÜNE-Fraktion die Staatsregierung…

Allgemein, Datenschutz, Innenpolitik, Polizei
Datenschutz, Polizei, Überwachung
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Unabhängige Überprüfung der Erhebung, Speicherung und sonstigen Verarbeitung personenbezogener Daten durch die sächsische Polizei und den Verfassungsschutz – Taskforce einrichten

5. Mai 201721. Juni 2017
Datenschutz, Polizei
Datenschutz, Polizei, Überwachung
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Polizeiliche Bild- und Videoaufzeichnung friedlich Demonstrierender am 16. Oktober 2016 vom Dach der Kathedrale in Dresden

17. Oktober 201615. November 2016
Polizei
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Personengebundene Hinweise (PHW) in polizeilichen Datenbanken

12. April 201625. April 2016
Polizei
Datenschutz
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Identifizierung von Demonstrationsteilnehmern und Erteilung von Platzverweisen am 6. Februar 2016 in Dresden

23. Februar 20161. April 2016
Polizei
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Informationsweitergabe der Polizei an Personen im Umfeld der NPD

18. Januar 201628. Januar 2016
Polizei
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Staatsvertrag Telekommunikations- Überwachungszentrum nochmals geändert – GRÜNE: Innenminister muss den Landtag endlich über den Inhalt des Vertrags informieren

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29. Mai 201729. Mai 2017

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verlangt die unverzügliche Vorlage des Staatsvertrages über die Errichtung des Telekommunikationsüberwachungszentrums (GKDZ) gegenüber dem Landtag. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion im Sächsischen…

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Unabhängige Überprüfung der Erhebung, Speicherung und sonstigen Verarbeitung personenbezogener Daten durch die sächsische Polizei und den Verfassungsschutz – Taskforce einrichten

5. Mai 201721. Juni 2017
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Personengebundene Hinweise (PHW) in polizeilichen Datenbanken

12. April 201625. April 2016
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Informationsweitergabe der Polizei an Personen im Umfeld der NPD

18. Januar 201628. Januar 2016
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