Innenminister muss rechtsextreme Tendenzen in der Polizei erkennen und ihnen vorbeugen 16. Juli 201916. Juli 2019 Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert von Innenminister Prof. Roland Wöller, rechtsextreme Tendenzen in der Polizei zu erkennen und ihnen vorzubeugen. „Ich fordere den Innenminister auf,…
Treffen des Sächsischen Innenministeriums mit Vertreter*innen der Versammlungsbehörden im Freistaat 24. Mai 201911. September 2019
Minister Wöller lässt die Katze aus dem Sack: Durch das Polizeigesetz soll der Totalüberwachung möglichst vieler Menschen in Sachsen Tür und Tor geöffnet werden 3. Januar 20194. Januar 2019 Dresden. Zu den von der Nachrichtenagentur DPA veröffentlichten Forderungen des Innenministers Prof. Roland Wöller, die sächsischen Außengrenzen besser zu schützen und dazu u.a. den Grenzraum >>intelligent<< zu überwachen, erklärt Valentin…
Rassismus und rechtes Gedankengut in Sachsens Bereitschaftspolizei? − GRÜNE erwarten umfassende Aufklärung vom Innenminister in der Sitzung des Innenausschusses am 1. November 26. Oktober 2018 Dresden. Zu den Vorwürfen über Rassismus und rechtsextremes Gedankengut unter den Anwärterinnen und Anwärtern der sächsischen Polizei erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Ich erwarte eine…
Nach Waldbrand in der Sächsischen Schweiz − GRÜNE fordern Konsequenzen vom Innenminister 26. Oktober 201826. Oktober 2018 Nach dem Waldbrand im Sommer in der Sächsischen Schweiz fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag Konsequenzen von der Staatsregierung und Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU). „Ich habe…
GRÜNE: Waffenverbotszonen sind eine weitgehend wirkungslose Maßnahme 15. August 201715. August 2017 Zu der heute von Innenminister Markus Ulbig (CDU) vorgestellten Verordnung zu sog. Waffenverbotszonen erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Ich begrüße, dass sich…
Herr Ulbig, verzichten Sie auf die geplanten Verschärfungen im Sächsischen Polizeigesetz bis das Musterpolizeigesetz vorliegt! 14. Juni 2017 Zu den Ergebnissen der Innenministerkonferenz und zur Ankündigung, eine Muster-Polizeigesetz für die Länder zu erarbeiten, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Ich fordere…
Polizeiliche Videoüberwachung anlässlich der Innenministerkonferenz in Dresden 13. Juni 201719. Juli 2017
Treffen des Sächsischen Innenministeriums mit Vertreter*innen der Versammlungsbehörden im Freistaat 24. Mai 201911. September 2019
Rassismus und rechtes Gedankengut in Sachsens Bereitschaftspolizei? − GRÜNE erwarten umfassende Aufklärung vom Innenminister in der Sitzung des Innenausschusses am 1. November 26. Oktober 2018 Dresden. Zu den Vorwürfen über Rassismus und rechtsextremes Gedankengut unter den Anwärterinnen und Anwärtern der sächsischen Polizei erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Ich erwarte eine…
GRÜNE: Waffenverbotszonen sind eine weitgehend wirkungslose Maßnahme 15. August 201715. August 2017 Zu der heute von Innenminister Markus Ulbig (CDU) vorgestellten Verordnung zu sog. Waffenverbotszonen erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Ich begrüße, dass sich…
Polizeiliche Videoüberwachung anlässlich der Innenministerkonferenz in Dresden 13. Juni 201719. Juli 2017
