Entwurf Polizeigesetz/Bodycams – Der Kompromiss ist ein Treppenwitz – Die SPD hat sich über den Tisch ziehen lassen 8. Februar 2019 Zum gestern Abend von der CDU/SPD-Koalition verkündeten Kompromiss über Änderungen am Gesetzentwurf zum neuen Polizeirecht, der die Einführung der Bodycams und die Anbindung der Polizeibeschwerdestelle an die Staatskanzlei vorsieht, erklärt…
Minister Wöller lässt die Katze aus dem Sack: Durch das Polizeigesetz soll der Totalüberwachung möglichst vieler Menschen in Sachsen Tür und Tor geöffnet werden 3. Januar 20194. Januar 2019 Dresden. Zu den von der Nachrichtenagentur DPA veröffentlichten Forderungen des Innenministers Prof. Roland Wöller, die sächsischen Außengrenzen besser zu schützen und dazu u.a. den Grenzraum >>intelligent<< zu überwachen, erklärt Valentin…
Elektronische Aufenthaltsüberwachung (Fußfessel) nach dem Aufenthaltsgesetz 10. August 201821. September 2018
Entwurf neuer Polizeigesetze − Geplante Ausweitung polizeilicher Befugnisse ist ein Frontalangriff auf die Bürgerrechte. Sind die geplanten Maßnahmen verfassungsgemäß? 18. April 201818. April 2018 Zum heute von Innenminister Prof. Roland Wöller vorgestellten Entwurf zweier neuer Polizeigesetze erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Pläne bestätigen meine Befürchtungen. Die geplante Ausweitung…
Garantieren Videokameras mehr Sicherheit in Freiberg? 17. April 201818. April 2018 Eigentlich sollte es in der Podiumsdiskussion am 16. April 2018 in Freiberg um das Thema Videoüberwachung gehen. „Garantieren Videokameras mehr Sicherheit“ – war die Überschrift unter der die GRÜNE Stadträtin…
Neues Polizeigesetz − GRÜNE: Frontalangriff auf die Bürgerrechte 12. Februar 201813. Februar 2018 Dresden. Zur Berichterstattung über den Inhalt eines neues Polizeigesetzes in der Sächsischen Zeitung vom heutigen Tag, auf das sich CDU und SPD in Sachsen verständigt haben sollen, erklärt Valentin Lippmann,…
Ausstellungsrundgang: Das Gesicht – begehrtes Objekt auch für Polizei und Geheimdienste 6. Februar 20188. Februar 2018 Am 6. Februar 2018 lud die GRÜNE-Landtagsfraktion ins Deutsche Hygiene-Museum Dresden ein. Angeboten wurde eine Führung durch die derzeitige Sonderausstellung „Das Gesicht Eine Spurensuche“. In der Ausstellung wird unter…
Entwurf Polizeigesetz/Bodycams – Der Kompromiss ist ein Treppenwitz – Die SPD hat sich über den Tisch ziehen lassen 8. Februar 2019 Zum gestern Abend von der CDU/SPD-Koalition verkündeten Kompromiss über Änderungen am Gesetzentwurf zum neuen Polizeirecht, der die Einführung der Bodycams und die Anbindung der Polizeibeschwerdestelle an die Staatskanzlei vorsieht, erklärt…
Elektronische Aufenthaltsüberwachung (Fußfessel) nach dem Aufenthaltsgesetz 10. August 201821. September 2018
Garantieren Videokameras mehr Sicherheit in Freiberg? 17. April 201818. April 2018 Eigentlich sollte es in der Podiumsdiskussion am 16. April 2018 in Freiberg um das Thema Videoüberwachung gehen. „Garantieren Videokameras mehr Sicherheit“ – war die Überschrift unter der die GRÜNE Stadträtin…
Ausstellungsrundgang: Das Gesicht – begehrtes Objekt auch für Polizei und Geheimdienste 6. Februar 20188. Februar 2018 Am 6. Februar 2018 lud die GRÜNE-Landtagsfraktion ins Deutsche Hygiene-Museum Dresden ein. Angeboten wurde eine Führung durch die derzeitige Sonderausstellung „Das Gesicht Eine Spurensuche“. In der Ausstellung wird unter…
