Bodycams − GRÜNE fordern sofortigen Stopp ihres Einsatzes in Sachsen 23. Januar 2018 Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert den sofortigen Stopp des Einsatzes von sogenannten Bodycams in Sachsen. Ein entsprechender Antrag wurde in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt…
Zentrum der Telekommunikationsüberwachung = Bürgerrechtsharakiri 13. Dezember 201714. Dezember 2017 Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zur 2. Lesung des Gesetzentwurfs „Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen…“ (Drs…
Weitere Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, u.a. gegen die Fangruppierung „Ultra Youth“ – Nachfrage zu Drs 6/11016 17. November 201719. Dezember 2017
Einsatz von Bodycams durch sächsische Polizei ist rechtswidrig 24. Oktober 2017 Innenminister Markus Ulbig hat auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann nunmehr Auskunft über den Einsatz und die technischen Details von Bodycams gegeben, die ab November in den Polizeidirektionen…
Überwachungsmaßnahmen gegen Leipziger Fußballfans und Dritte, Nachfrage zu Drs. 6/9867 4. September 20175. Oktober 2017
Abhörskandal/Medienmagazin ZAPP − GRÜNE: Justizminister hat offenbar nicht die ganze Wahrheit gesagt 29. Juni 2017 Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag macht den Abhörskandal um die Fußballszene und zahlreicher Drittbetroffener in Leipzig zum Gegenstand der parlamentarischen Debatte und verlangt umfassende Aufklärung. Nach Recherchen…
Telekommunikation mindestens eines Rechtsanwalts und zweier Journalisten überwacht − Strukturermittlungs- verfahren gegen die linke Szene/Fußballszene in Leipzig 29. Mai 201729. Mai 2017 Anlässlich des Strukturermittlungsverfahrens gegen die linke Szene/Fußballszene in Leipzig wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung wurde auch die Telekommunikation mindestens eines Rechtsanwaltes und zweier Journalisten überwacht. Dies geht…
Zentrum der Telekommunikationsüberwachung = Bürgerrechtsharakiri 13. Dezember 201714. Dezember 2017 Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zur 2. Lesung des Gesetzentwurfs „Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen…“ (Drs…
Einsatz von Bodycams durch sächsische Polizei ist rechtswidrig 24. Oktober 2017 Innenminister Markus Ulbig hat auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann nunmehr Auskunft über den Einsatz und die technischen Details von Bodycams gegeben, die ab November in den Polizeidirektionen…
Überwachungsmaßnahmen gegen Leipziger Fußballfans und Dritte, Nachfrage zu Drs. 6/9867 4. September 20175. Oktober 2017
Telekommunikation mindestens eines Rechtsanwalts und zweier Journalisten überwacht − Strukturermittlungs- verfahren gegen die linke Szene/Fußballszene in Leipzig 29. Mai 201729. Mai 2017 Anlässlich des Strukturermittlungsverfahrens gegen die linke Szene/Fußballszene in Leipzig wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung wurde auch die Telekommunikation mindestens eines Rechtsanwaltes und zweier Journalisten überwacht. Dies geht…
