Neues Polizeigesetz − GRÜNE: Frontalangriff auf die Bürgerrechte 12. Februar 201813. Februar 2018 Dresden. Zur Berichterstattung über den Inhalt eines neues Polizeigesetzes in der Sächsischen Zeitung vom heutigen Tag, auf das sich CDU und SPD in Sachsen verständigt haben sollen, erklärt Valentin Lippmann,…
Ausstellungsrundgang: Das Gesicht – begehrtes Objekt auch für Polizei und Geheimdienste 6. Februar 20188. Februar 2018 Am 6. Februar 2018 lud die GRÜNE-Landtagsfraktion ins Deutsche Hygiene-Museum Dresden ein. Angeboten wurde eine Führung durch die derzeitige Sonderausstellung „Das Gesicht Eine Spurensuche“. In der Ausstellung wird unter…
Bodycams − GRÜNE fordern sofortigen Stopp ihres Einsatzes in Sachsen 23. Januar 2018 Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert den sofortigen Stopp des Einsatzes von sogenannten Bodycams in Sachsen. Ein entsprechender Antrag wurde in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt…
Zentrum der Telekommunikationsüberwachung = Bürgerrechtsharakiri 13. Dezember 201714. Dezember 2017 Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zur 2. Lesung des Gesetzentwurfs „Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen…“ (Drs…
Weitere Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, u.a. gegen die Fangruppierung „Ultra Youth“ – Nachfrage zu Drs 6/11016 17. November 201719. Dezember 2017
Einsatz von Bodycams durch sächsische Polizei ist rechtswidrig 24. Oktober 2017 Innenminister Markus Ulbig hat auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann nunmehr Auskunft über den Einsatz und die technischen Details von Bodycams gegeben, die ab November in den Polizeidirektionen…
Überwachungsmaßnahmen gegen Leipziger Fußballfans und Dritte, Nachfrage zu Drs. 6/9867 4. September 20175. Oktober 2017
Ausstellungsrundgang: Das Gesicht – begehrtes Objekt auch für Polizei und Geheimdienste 6. Februar 20188. Februar 2018 Am 6. Februar 2018 lud die GRÜNE-Landtagsfraktion ins Deutsche Hygiene-Museum Dresden ein. Angeboten wurde eine Führung durch die derzeitige Sonderausstellung „Das Gesicht Eine Spurensuche“. In der Ausstellung wird unter…
Zentrum der Telekommunikationsüberwachung = Bürgerrechtsharakiri 13. Dezember 201714. Dezember 2017 Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zur 2. Lesung des Gesetzentwurfs „Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen…“ (Drs…
Einsatz von Bodycams durch sächsische Polizei ist rechtswidrig 24. Oktober 2017 Innenminister Markus Ulbig hat auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann nunmehr Auskunft über den Einsatz und die technischen Details von Bodycams gegeben, die ab November in den Polizeidirektionen…
Überwachungsmaßnahmen gegen Leipziger Fußballfans und Dritte, Nachfrage zu Drs. 6/9867 4. September 20175. Oktober 2017
