Nach der Polizei-Anhörung − Dieses Gesetz darf den Landtag nicht passieren 12. November 201813. November 2018 Zur Anhörung des Gesetzentwurfs für ein neues sächsisches Polizeirecht in der Innenausschusssitzung des Sächsischen Landtags am heutigen Tage erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wie nicht…
Rassismus und rechtes Gedankengut in Sachsens Bereitschaftspolizei? − GRÜNE erwarten umfassende Aufklärung vom Innenminister in der Sitzung des Innenausschusses am 1. November 26. Oktober 2018 Dresden. Zu den Vorwürfen über Rassismus und rechtsextremes Gedankengut unter den Anwärterinnen und Anwärtern der sächsischen Polizei erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Ich erwarte eine…
Veröffentlichung des Umfangs der Waffenverbotszone in Leipzig und tatsächliche Auswirkunge 23. Oktober 201827. November 2018
Bekanntgabe von Prüfungsaufgaben an der Hochschule der Sächsischen Polizei Rothenburg 18. Oktober 201827. November 2018
Zur Ankündigung des Innenministers, Kommunen beim Ausbau der Videoüberwachung finanziell zu unterstützen 8. Oktober 201815. Oktober 2018 Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kommentiert die Ankündigung des Innenministers, Kommunen beim Ausbau der Videoüberwachung finanziell zu unterstützen: „Ich halte dieses Angebot an…
Sächsische SEK-Beamte mit NSU-Tarnnamen − Ein absolut inakzeptables Verhalten! 28. September 20181. Oktober 2018 Zu dem heute bekannt gewordenen Vorfall im SEK Sachsen, wonach zwei Beamte bei der Erstellung einer Tarnnamenliste für einen Einsatz anlässlich des Besuchs des türkischen Ministerpräsidenten in Berlin den Namen…
Rassismus und rechtes Gedankengut in Sachsens Bereitschaftspolizei? − GRÜNE erwarten umfassende Aufklärung vom Innenminister in der Sitzung des Innenausschusses am 1. November 26. Oktober 2018 Dresden. Zu den Vorwürfen über Rassismus und rechtsextremes Gedankengut unter den Anwärterinnen und Anwärtern der sächsischen Polizei erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Ich erwarte eine…
Bekanntgabe von Prüfungsaufgaben an der Hochschule der Sächsischen Polizei Rothenburg 18. Oktober 201827. November 2018
Sächsische SEK-Beamte mit NSU-Tarnnamen − Ein absolut inakzeptables Verhalten! 28. September 20181. Oktober 2018 Zu dem heute bekannt gewordenen Vorfall im SEK Sachsen, wonach zwei Beamte bei der Erstellung einer Tarnnamenliste für einen Einsatz anlässlich des Besuchs des türkischen Ministerpräsidenten in Berlin den Namen…
