GRÜNE wollen unabhängige Überprüfung der Datenerhebung, -speicherung und -verarbeitung bei Polizei und Verfassungsschutz 16. Mai 201716. Mai 2017 Das Grundrecht auf Datenschutz und seine Gewährleistung steht kommenden Donnerstag auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der Tagesordnung des Landtagsplenums. In ihrem Antrag fordert die GRÜNE-Fraktion die Staatsregierung…
Staatsvertrag über die Errichtung des Gemeinsamen Kompetenz und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung (GKDZStV) dem Landtag unverzüglich vorlegen 16. Mai 201722. August 2017
1.000 zusätzliche Polizeibedienstete im Freistaat Sachsen, Nachfrage zu Drs. 6/5635 15. Mai 201714. Juni 2017
Unabhängige Überprüfung der Erhebung, Speicherung und sonstigen Verarbeitung personenbezogener Daten durch die sächsische Polizei und den Verfassungsschutz – Taskforce einrichten 5. Mai 201721. Juni 2017
Personengebundene Hinweise (PHW) in polizeilichen Datenbanken, Nachfrage zu Drs 6/9306 5. Mai 201714. Juni 2017
Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamtinnen und -beamte wegen Straftaten im Amt seit 2016 5. Mai 201714. Juni 2017
Staatsvertrag über die Errichtung des Gemeinsamen Kompetenz und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung (GKDZStV) dem Landtag unverzüglich vorlegen 16. Mai 201722. August 2017
Personengebundene Hinweise (PHW) in polizeilichen Datenbanken, Nachfrage zu Drs 6/9306 5. Mai 201714. Juni 2017
