Versammlungsfreiheit schützen – Gründe für das Demonstrationsverbot vom 28. bis 31. August 2015 in Heidenau vollständig offenlegen 1. September 20158. Februar 2016 Stellungnahme der Staatsregierung zu dem Antrag
Brandschutz in der Zeltstadt für Flüchtlinge auf der Bremer Straße in Dresden 1. September 201511. Februar 2016
Wir befinden uns in Sachsen momentan in einem Endspiel um das Gewaltmonopol des Staates 1. September 20151. April 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich beginne meine Rede mit einem Dank an Sie, Herr Innenminister. Einem Dank dafür, dass…
Polizeilicher Notstand in Heidenau – Verfügbare und angeforderte Polizeikräfte 28. August 201511. Februar 2016
Versammlungsgeschehen in Heidenau – Gefahrenprognose und Kräfteansatz 28. August 201511. Februar 2016
Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden 28. August 201525. Januar 2016 Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden, dass das ausgesprochene Verbot für alle Demonstrationen in Heidenau offensichtlich rechtswidrig sei, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:…
Versammlungsverbot 28. August 201525. Januar 2016 Zu dem gestern am späten Abend verfügten 64-stündigen Versammlungsverbot aufgrund des polizeilichen Notstands in Heidenau erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Das verhängte…
Datenübermittlung zur Erteilung des Zugverbots für gewaltbereite und polizeibekannte Fußballfans 27. August 201511. Februar 2016
Brandschutz in der Zeltstadt für Flüchtlinge auf der Bremer Straße in Dresden 1. September 201511. Februar 2016
Polizeilicher Notstand in Heidenau – Verfügbare und angeforderte Polizeikräfte 28. August 201511. Februar 2016
Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden 28. August 201525. Januar 2016 Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden, dass das ausgesprochene Verbot für alle Demonstrationen in Heidenau offensichtlich rechtswidrig sei, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:…
Datenübermittlung zur Erteilung des Zugverbots für gewaltbereite und polizeibekannte Fußballfans 27. August 201511. Februar 2016
