Neuer NSU-Untersuchungsausschuss kommt 25. März 201511. Februar 2016 Die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag haben heute einen Dringlichen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss „Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen“ vorgelegt. Dieser soll an den NSU-Untersuchungsausschuss der…
Dringlicher Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 54 Absatz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Thema ‘Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen’ 24. März 201511. Februar 2016
GRÜNE zur Abkehr von der Extremismusklausel 17. März 201525. Januar 2016 Zur heute verkündeten Abkehr von der sächsischen Extremismuserklärung bei der Förderung sächsischer Demokratieprojekte erklärt Valentin Lippmann, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Der jahrelange Protest gegen…
Meldegesetz – CDU und SPD vermeiden den effektiven Schutz der Sachsen vor Werbeunternehmen 12. März 201511. Februar 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, erst im vergangenen Jahr befasste sich der Sächsische Landtag mit dem Ausführungsgesetz zum Bundesmeldegesetz.…
Wenn Sie den Stellenabbau jetzt nicht vollständig stoppen, wird diese Kommission ein Papiertiger bleiben 12. März 201511. Februar 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, nun liegt sie auf dem Tisch, die sagenumwobene und viel beschworene Fachkommission zur Evaluation der…
Antrag ist wohl als Schritt hin zu einem Aussteigerprogramm für AfD-Mitglieder zu begreifen 12. März 201511. Februar 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich bin verwundert über Themensetzung der AfD in diesem hohen Hause. Nach diversen untauglichen Asylanträgen…
Abgeordnetendiäten 11. März 201525. Januar 2016 Zu den Plänen der CDU/SPD-Koalition zur Änderung des Abgeordnetengesetzes erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Valentin Lippmann: „Die Pläne zur Absenkung des Rentenalters sind an Absurdität…
Dringlicher Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 54 Absatz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Thema ‘Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen’ 24. März 201511. Februar 2016
Meldegesetz – CDU und SPD vermeiden den effektiven Schutz der Sachsen vor Werbeunternehmen 12. März 201511. Februar 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, erst im vergangenen Jahr befasste sich der Sächsische Landtag mit dem Ausführungsgesetz zum Bundesmeldegesetz.…
Antrag ist wohl als Schritt hin zu einem Aussteigerprogramm für AfD-Mitglieder zu begreifen 12. März 201511. Februar 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich bin verwundert über Themensetzung der AfD in diesem hohen Hause. Nach diversen untauglichen Asylanträgen…
