Vergabeverfahren des Rettungszweckverbandes Chemnitz – Erzgebirge und Stand des Rechtsstreits am OLG Dresden 5. Januar 20239. Juni 2023
Justizhaushalt 2023/24 – Wir sorgen für einen modernen und schlagkräftigen Rechtsstaat 19. Dezember 202220. Dezember 2022 Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE) zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 (Haushaltsgesetz 2023/2024…
Tätigkeitsbericht der Sächsischen Datenschutzbeauftragten – Wichtiges Instrument zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung 15. Dezember 202225. März 2024 Die Sächsische Datenschutzbeauftragte Dr. Juliane Hundert hat heute im Plenum des Sächsischen Landtages ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 vorgestellt.
Razzia gegen Terror-Netzwerk – Wir müssen Verfassungsfeinden die Grundlagen entziehen 7. Dezember 202217. September 2024 Bei einer Razzia in elf Bundesländern sind heute Morgen 25 Personen festgenommen worden. Sie stehen unter Verdacht, als Teil einer terroristischen Vereinigung einen bewaffneten Überfall auf den Bundestag geplant zu…
Ruhestandsversetzung Jens Maier – Verfassungsfeinde haben auf der Richterbank keinen Platz 1. Dezember 202217. September 2024 Das Dienstgericht für Richter in Leipzig hat heute geurteilt, den als rechtsextrem eingestuften AfD-Politiker und Richter Jens Maier „zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechtspflege“ in den Ruhestand zu versetzen.…
Doppelhaushalt 2023/24: BÜNDNISGRÜNE Schwerpunkte im Bereich Demokratie 28. November 202217. September 2024 Bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2023/24 in den Fachausschüssen des Sächsischen Landtages vergangene Woche wurden auch verschiedene Anträge zum Themenbereich Demokratie behandelt.
Doppelhaushalt 2023/24: BÜNDNISGRÜNE Schwerpunkte im Bereich Innenpolitik 24. November 202217. September 2024 In der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags wurde über die Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2023/2024 beraten.
Demokratische Bildung stärken statt Verfassungsfeinde alimentieren 20. November 20221. Februar 2023 Positionspapier zu einem Gesetz zur Finanzierung der parteinahen Stiftungen in Sachsen (November 2022)
Justizhaushalt 2023/24 – Wir sorgen für einen modernen und schlagkräftigen Rechtsstaat 19. Dezember 202220. Dezember 2022 Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE) zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 (Haushaltsgesetz 2023/2024…
Razzia gegen Terror-Netzwerk – Wir müssen Verfassungsfeinden die Grundlagen entziehen 7. Dezember 202217. September 2024 Bei einer Razzia in elf Bundesländern sind heute Morgen 25 Personen festgenommen worden. Sie stehen unter Verdacht, als Teil einer terroristischen Vereinigung einen bewaffneten Überfall auf den Bundestag geplant zu…
Doppelhaushalt 2023/24: BÜNDNISGRÜNE Schwerpunkte im Bereich Demokratie 28. November 202217. September 2024 Bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2023/24 in den Fachausschüssen des Sächsischen Landtages vergangene Woche wurden auch verschiedene Anträge zum Themenbereich Demokratie behandelt.
Demokratische Bildung stärken statt Verfassungsfeinde alimentieren 20. November 20221. Februar 2023 Positionspapier zu einem Gesetz zur Finanzierung der parteinahen Stiftungen in Sachsen (November 2022)
