Datenübermittlung sächsischer Behörden an das Europäische Antiterrorzentrum und in das Analyseprojekt „Dolphin“, das Informationssystem „Siena“ und „Ecris“ 2. August 201712. September 2017
Zugrundeliegende Straftaten für das eingestellte Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung in Leipzig 2. August 201712. September 2017
Grenzkontrollen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg – Nachfrage zu Drs. 6/10015 2. August 201712. September 2017
Vorfälle auf dem Kornmarkt in Bautzen in den Abendstunden des 27. Juli 2017 1. August 201712. September 2017
Abhörskandal in linker Szene/Fußballszene – Justizminister räumt Überwachung weiterer Betroffener – darunter Berufsgeheimnisträger – ein 20. Juli 2017 Durch die Überwachungsmaßnahmen in der linken Szene/Fußballszene in Leipzig sind offenbar mehr Journalisten und Berufsgeheimnisträger betroffen, als Justizminister Sebastian Gemkow eingeräumt hat. Dies geht aus der Stellungnahme des Justizministeriums zu…
Mit Leidenschaft, Verstand und Herzblut: Grüne Opposition im Sächsischen Landtag – unsere Zwischenbilanz 17. Juli 201717. Juli 2017 Wir haben zu unserer Arbeit eine ausführliche Zwischenbilanz gezogen. Was wir in der Opposition erreichen konnten und was wir noch vorhaben, finden Sie in der Broschüre: „Mit Leidenschaft, Verstand und…
Eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete ist nötiger denn je! 14. Juli 201714. Juli 2017 Gestern hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD begonnen die Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete zu kippen. Dass die vermeintliche Bürgerrechtspartei FDP dies mitmacht, zeigt einmal…
Zugrundeliegende Straftaten für das eingestellte Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung in Leipzig 2. August 201712. September 2017
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Abhörskandal in linker Szene/Fußballszene – Justizminister räumt Überwachung weiterer Betroffener – darunter Berufsgeheimnisträger – ein 20. Juli 2017 Durch die Überwachungsmaßnahmen in der linken Szene/Fußballszene in Leipzig sind offenbar mehr Journalisten und Berufsgeheimnisträger betroffen, als Justizminister Sebastian Gemkow eingeräumt hat. Dies geht aus der Stellungnahme des Justizministeriums zu…
Eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete ist nötiger denn je! 14. Juli 201714. Juli 2017 Gestern hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD begonnen die Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete zu kippen. Dass die vermeintliche Bürgerrechtspartei FDP dies mitmacht, zeigt einmal…
