Pressemitteilungen

Einsatz von Kfz-Scannern ist das beste Beispiel für unnütze, teure und grundrechtsschädliche Überwachung

13. Dezember 201613. Dezember 2016

Zur erneuten Ankündigung von Innenminister Markus Ulbig (CDU) in der heutigen Ausgabe der Sächsischen Zeitung mehr Autokennzeichen zu scannen und auch stationäre automatische Kennzeichenerfassungssysteme einzuführen, erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für…

In Sachsen wurden 617 Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder verbotener rechtsextremer Organisationen nach dem jeweiligen Verbot eingeleitet

12. Dezember 201614. Dezember 2016

Wie aus der Antwort von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) hervorgeht, wurden in Sachsen gegen Mitglieder verbotener rechtsextremer Organisationen nach den Verbotsverfügungen…

Festnahme nach Sprengstoffanschlag: Polizei und Justiz müssen den Verfolgungsdruck auf die rechte Szene weiter erhöhen und Straftäter zügig vor Gericht bringen

9. Dezember 201613. Dezember 2016

Nach der Festnahme einer Person, die verdächtig ist, den Sprengstoffanschlag auf eine Dresdner Moschee und das Kongresszentrum Dresden Ende September verübt zu haben, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion…

Verbindungen der Polizei zur sog. Terrorgruppe Freital

8. Dezember 201613. Dezember 2016

Nach den neuesten Berichten von SPIEGEL und ZEIT-ONLINE war der Polizei und der Justiz in Sachsen der Name des Bereitschaftspolizisten, der Mitglieder der sog. Terrorgruppe Freital möglicherweise schon lange mit…

Hatte Terrorgruppe Freital Informationen aus der sächsischen Polizei?

29. November 201612. Dezember 2016

Zum Bericht von Zeit-Online vom heutigen Tag, wonach ein Beschuldigter der Terrorgruppe Freital regelmäßig Informationen aus der Bereitschaftspolizei zu konkreten Einsätzen der Polizei erhalten habe, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher…

GRÜNE-Landtagsfraktion bestätigt ihren Vorstand

29. November 20167. Dezember 2016

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat turnusgemäß ihren Vorstand bestimmt. Volkmar Zschocke (47) wurde erneut zum Vorsitzenden gewählt. Der Chemnitzer erhielt fünf Stimmen bei zwei Enthaltungen. Als stellvertretende Vorsitzende der…

Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses zur Terrorgruppe Freital ‒ GRÜNE: Auch weiterhin bleiben Fragen offen

17. November 201612. Dezember 2016

Nach der heutigen Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses, in der die Frage geklärt werden sollte, inwieweit Polizei und Verfassungsschutz von geplanten Anschlägen der Terrorgruppe Freital Kenntnis hatte, erklärt Valentin Lippmann,…

Spiegel-Artikel zur Terrorgruppe Freital – Staatsregierung hat GRÜNE Anfragen nicht vollständig beantwortet

12. November 201612. Dezember 2016

Zum Bericht des SPIEGEL vom 12. November 2016, wonach der ominöse Zeuge im Zusammenhang mit der Terrorgruppe Freital bereits am 20. Oktober 2015 – also zwölf Tage vor dem als…

In Sachsen wurden 617 Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder verbotener rechtsextremer Organisationen nach dem jeweiligen Verbot eingeleitet

12. Dezember 201614. Dezember 2016

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