Ausschreitungen in Heidenau 22. September 201521. Januar 2016 Das Ausmaß des gewaltbereiten rechten Spektrums bei den Ausschreitungen von Heidenau am Wochenende des 21. bis 23. August 2015 hat offensichtlich nicht nur den Verfassungsschutz, sondern auch die sächsische Polizei…
Versammlungsverbot in Heidenau 3. September 201521. Januar 2016 Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD haben den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, sich heute im Innenausschuss von Staatsminister Markus Ulbig (CDU) über die Hintergründe des Versammlungsverbots vom…
Besoldung von Richterinnen und Richtern 2. September 201521. Januar 2016 Sachsen muss sich schnellstmöglich um mehr Attraktivität des Richterberufs bemühen. Darüber waren sich die Sachverständigen in der heutigen, von der Fraktion Die Linke beantragten Anhörung zur „Überprüfung der amtsangemessenen Besoldung…
Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden 28. August 201525. Januar 2016 Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden, dass das ausgesprochene Verbot für alle Demonstrationen in Heidenau offensichtlich rechtswidrig sei, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:…
Versammlungsverbot 28. August 201525. Januar 2016 Zu dem gestern am späten Abend verfügten 64-stündigen Versammlungsverbot aufgrund des polizeilichen Notstands in Heidenau erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Das verhängte…
Einsatz von Wachpolizei zum Schutz von Flüchtlingen 25. August 201525. Januar 2016 Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt zur Einigung der Innen-Arbeitskreise von CDU und SPD, die Wachpolizei zum Schutz von Flüchtlingsunterkünften in Sachsen einzusetzen: „Ich halte die…
Rechtsextreme Ausschreitungen in Heidenau 22. August 201525. Januar 2016 Das mehrfach angekündigte starke Zeichen gegen Ausländerhass und rechte Gewalt ist in Heidenau wie eine Seifenblase zerplatzt Zu den rechtsextremen Ausschreitungen in Heidenau am Freitagabend (21.8.) erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer…
Kabinettssitzung Asyl 20. August 201525. Januar 2016 „Die gestern veröffentlichte Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu den zu erwartenden Flüchtlingen in Deutschland ist wenig überraschend. Sie bestätigt die Zahlen, die das UN-Flüchtlingshilfswerk bereits angekündigt hatte“,…
Versammlungsverbot in Heidenau 3. September 201521. Januar 2016 Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD haben den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, sich heute im Innenausschuss von Staatsminister Markus Ulbig (CDU) über die Hintergründe des Versammlungsverbots vom…
Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden 28. August 201525. Januar 2016 Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden, dass das ausgesprochene Verbot für alle Demonstrationen in Heidenau offensichtlich rechtswidrig sei, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:…
Einsatz von Wachpolizei zum Schutz von Flüchtlingen 25. August 201525. Januar 2016 Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt zur Einigung der Innen-Arbeitskreise von CDU und SPD, die Wachpolizei zum Schutz von Flüchtlingsunterkünften in Sachsen einzusetzen: „Ich halte die…
Kabinettssitzung Asyl 20. August 201525. Januar 2016 „Die gestern veröffentlichte Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu den zu erwartenden Flüchtlingen in Deutschland ist wenig überraschend. Sie bestätigt die Zahlen, die das UN-Flüchtlingshilfswerk bereits angekündigt hatte“,…
