Zwischenrufe #12: Maaßen außer Kontrolle – Regierungserklärung in Sachsen

Die Vorfälle rund um die Neonazi-Aufmärsche in Chemnitz sind und bleiben das Thema, das ganz Deutschland beschäftigt – mittlerweile auch auf Bundesebene. In dieser Folge geht es um die öffentliche…

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Angriff auf ein jüdisches Restaurant in Chemnitz am Abend des Neonazi-Aufmarschs vom 27. August 2018

Kleine Anfrage Drs. 6/14676 vom 10. September 2018
Bearbeitungsstand: mit Antwort

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Sondersitzung Innenausschuss − Erhebliche Zweifel, dass der Innenminister in der aktuellen Situation der richtige Mann ist

Nach der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses zu den Polizeieinsätzen in Chemnitz, insbesondere am 27. August 2018, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Der…

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Pressekonferenz des Ministerpräsidenten − Ruf nach Zivilgesellschaft erfordert 180-Grad-Wende im Denken der CDU

Nach der heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Innenminister Prof. Roland Wöller (beide CDU) zu den Ereignissen in Chemnitz erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…

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GRÜNE beantragen Sondersitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags in der laufenden Woche

Nach den pogromartigen Szenen der letzten beiden Tage in Chemnitz beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Sondersitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags noch in dieser Woche. Dazu erklärt Valentin…

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Chemnitz/Videoüberwachung − GRÜNE: Maßnahme ist unverhältnismäßig und in Umfang und Ausmaß in Sachsen bislang einmalig − Podiumsdiskussion am Mittwoch, 15. August, 19 Uhr

Chemnitz/ Dresden. Zu der in diesem Herbst startenden Überwachung der Chemnitzer Innenstadt mit 38 Videokameras, auf die die Stadt, die Verkehrsbetriebe und die Polizei zugreifen können, erklärt Valentin Lippmann, Sprecher…

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Neonazistischer „Zeitzeugenvortrag“ am 14. April 2018 in Chemnitz

Kleine Anfrage Drs. 6/13847 vom 25. Juni 2018
Bearbeitungsstand: mit Antwort

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Live-Bild-Nutzung der konzipierten Videoüberwachung in Chemnitz durch die Polizei – Nachfrage zu Drs. 6/13439

Kleine Anfrage Drs. 6/13781 vom 20. Juni 2018
Bearbeitungsstand: mit Antwort

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