GRÜNE wollen unabhängige Überprüfung der Datenerhebung, -speicherung und -verarbeitung bei Polizei und Verfassungsschutz 16. Mai 201716. Mai 2017 Das Grundrecht auf Datenschutz und seine Gewährleistung steht kommenden Donnerstag auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der Tagesordnung des Landtagsplenums. In ihrem Antrag fordert die GRÜNE-Fraktion die Staatsregierung…
Unabhängige Überprüfung der Erhebung, Speicherung und sonstigen Verarbeitung personenbezogener Daten durch die sächsische Polizei und den Verfassungsschutz – Taskforce einrichten 5. Mai 201721. Juni 2017
Überwachungsmaßnahmen gegen Leipziger Fußballfans und Dritter – Nachfrage zu Drs. 6/7113 25. April 201730. Mai 2017
Body-Cams, Gesichtserkennungssysteme und „PreCops“ 17. Juni 201612. September 2016 Zu den heute von Innenminister Markus Ulbig (CDU) angekündigten Vorhaben, in Sachsen sog. Body-Cams zum Schutz der Polizeibediensteten vor Gewalt, Gesichtserkennungssysteme und das Vorhersagesystem „PreCops“ einzuführen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer…
Unabhängige Überprüfung der Erhebung, Speicherung und sonstigen Verarbeitung personenbezogener Daten durch die sächsische Polizei und den Verfassungsschutz – Taskforce einrichten 5. Mai 201721. Juni 2017
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Body-Cams, Gesichtserkennungssysteme und „PreCops“ 17. Juni 201612. September 2016 Zu den heute von Innenminister Markus Ulbig (CDU) angekündigten Vorhaben, in Sachsen sog. Body-Cams zum Schutz der Polizeibediensteten vor Gewalt, Gesichtserkennungssysteme und das Vorhersagesystem „PreCops“ einzuführen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer…
