Ist die intelligente Videoüberwachung in Görlitz ein Fake? 15. August 201715. August 2017 Auf die nunmehr dritte Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann zur intelligenten Videoüberwachung innerhalb von sechs Monaten antwortete Innenminister Markus Ulbig (CDU), dass in Görlitz mit Stand 28. Juni 2017…
Abhörskandal in linker Szene/Fußballszene – Justizminister räumt Überwachung weiterer Betroffener – darunter Berufsgeheimnisträger – ein 20. Juli 2017 Durch die Überwachungsmaßnahmen in der linken Szene/Fußballszene in Leipzig sind offenbar mehr Journalisten und Berufsgeheimnisträger betroffen, als Justizminister Sebastian Gemkow eingeräumt hat. Dies geht aus der Stellungnahme des Justizministeriums zu…
Mit Leidenschaft, Verstand und Herzblut: Grüne Opposition im Sächsischen Landtag – unsere Zwischenbilanz 17. Juli 201717. Juli 2017 Wir haben zu unserer Arbeit eine ausführliche Zwischenbilanz gezogen. Was wir in der Opposition erreichen konnten und was wir noch vorhaben, finden Sie in der Broschüre: „Mit Leidenschaft, Verstand und…
Eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete ist nötiger denn je! 14. Juli 201714. Juli 2017 Gestern hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD begonnen die Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete zu kippen. Dass die vermeintliche Bürgerrechtspartei FDP dies mitmacht, zeigt einmal…
Aktueller Newsletter: Datenschutz, Stellenabbau und Ermittlungen gegen Polizeibedienstete 7. Juli 201711. Juli 2017 Inhaltsübersicht 1. Weiterer Stellenabbau in der Landesverwaltung? 2. Datenschutz – Speicherung in polizeilichen Datenbanken 3. Verfassungsschutzbericht 2016 4. Gemeinsames Telekommunikationsüberwachungszentrum der Länder 5. Starker Anstieg der Ermittlungsverfahren gegen Polizeibedienstete 6.…
„Zitat des Jahres“ kommt von Valentin Lippmann 20. Juni 201728. Juni 2017 Mit dem „Zitat des Jahres“ wurde Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, beim Sommerfest der Landespressekonferenz (19. Juni) ausgezeichnet. In einer…
Sechs Jahre Strukturermittlungen in der linken Szene und im Fußball – umfassende Überwachungsmaßnahmen in Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB in Leipzig aufklären und auswerten 19. Juni 201722. August 2017
Versuchter Übergriff auf von Geflüchteten bewohnte Unterkunft in Wurzen am 09.06.2016 15. Juni 201719. Juli 2017
Abhörskandal in linker Szene/Fußballszene – Justizminister räumt Überwachung weiterer Betroffener – darunter Berufsgeheimnisträger – ein 20. Juli 2017 Durch die Überwachungsmaßnahmen in der linken Szene/Fußballszene in Leipzig sind offenbar mehr Journalisten und Berufsgeheimnisträger betroffen, als Justizminister Sebastian Gemkow eingeräumt hat. Dies geht aus der Stellungnahme des Justizministeriums zu…
Eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete ist nötiger denn je! 14. Juli 201714. Juli 2017 Gestern hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD begonnen die Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete zu kippen. Dass die vermeintliche Bürgerrechtspartei FDP dies mitmacht, zeigt einmal…
„Zitat des Jahres“ kommt von Valentin Lippmann 20. Juni 201728. Juni 2017 Mit dem „Zitat des Jahres“ wurde Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, beim Sommerfest der Landespressekonferenz (19. Juni) ausgezeichnet. In einer…
Versuchter Übergriff auf von Geflüchteten bewohnte Unterkunft in Wurzen am 09.06.2016 15. Juni 201719. Juli 2017
