Altersabgänge und Neueinstellungen bei den Landesbediensteten bis 2030 23. September 201511. Februar 2016
Ausschreitungen in Heidenau 22. September 201521. Januar 2016 Das Ausmaß des gewaltbereiten rechten Spektrums bei den Ausschreitungen von Heidenau am Wochenende des 21. bis 23. August 2015 hat offensichtlich nicht nur den Verfassungsschutz, sondern auch die sächsische Polizei…
Ich habe zunehmend das Gefühl, dass bei der AfD-Fraktion gilt: Populistische Überschrift und dann ist doch die Forderung egal 17. September 20151. April 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren von der AfD, hier haben wir den nächsten Antrag der AfD, der inhaltlicher Unsinn ist,…
Wo leben wir eigentlich, wenn eines der zentralen Abwehrrechte der Bürgerinnen und Bürger unter das permanente Damoklesschwert der Verfügbarkeit durch Sicherheitsbehörden gestellt wird? 16. September 20151. April 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Herr Präsident, meine Damen und Herren, das Recht, sich friedlich zu versammeln, ist eines unserer wichtigsten Grundrechte. Die Versammlungsfreiheit ist so dass…
Besichtigung des Wohnmobils von Mundlos und Böhnhardt durch den Innenminister/sächsische Behörden 7. September 201511. Februar 2016
Versammlungsverbot in Heidenau 3. September 201521. Januar 2016 Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD haben den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, sich heute im Innenausschuss von Staatsminister Markus Ulbig (CDU) über die Hintergründe des Versammlungsverbots vom…
Besoldung von Richterinnen und Richtern 2. September 201521. Januar 2016 Sachsen muss sich schnellstmöglich um mehr Attraktivität des Richterberufs bemühen. Darüber waren sich die Sachverständigen in der heutigen, von der Fraktion Die Linke beantragten Anhörung zur „Überprüfung der amtsangemessenen Besoldung…
Ich habe zunehmend das Gefühl, dass bei der AfD-Fraktion gilt: Populistische Überschrift und dann ist doch die Forderung egal 17. September 20151. April 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren von der AfD, hier haben wir den nächsten Antrag der AfD, der inhaltlicher Unsinn ist,…
Besichtigung des Wohnmobils von Mundlos und Böhnhardt durch den Innenminister/sächsische Behörden 7. September 201511. Februar 2016
Besoldung von Richterinnen und Richtern 2. September 201521. Januar 2016 Sachsen muss sich schnellstmöglich um mehr Attraktivität des Richterberufs bemühen. Darüber waren sich die Sachverständigen in der heutigen, von der Fraktion Die Linke beantragten Anhörung zur „Überprüfung der amtsangemessenen Besoldung…
