Entwurf Polizeigesetz/Bodycams – Der Kompromiss ist ein Treppenwitz – Die SPD hat sich über den Tisch ziehen lassen 8. Februar 2019 Zum gestern Abend von der CDU/SPD-Koalition verkündeten Kompromiss über Änderungen am Gesetzentwurf zum neuen Polizeirecht, der die Einführung der Bodycams und die Anbindung der Polizeibeschwerdestelle an die Staatskanzlei vorsieht, erklärt…
Polizeiliche Maßnahmen gegen eine Critical Mass am Abend des 5. Februars 2019 in Dresden 6. Februar 201920. März 2019
BVerfG-Beschluss zu automatisierter Kennzeichenkontrolle – Entwurf zum neuen Polizeigesetz in Sachsen muss sofort zurückgezogen werden 5. Februar 20196. Februar 2019 Vor dem Hintergrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts, wonach automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz in Teilen verfassungswidrig sind, fordert Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen…
Dauerhafter Einsatz akustischer Sondersignale bei der CriticalMass am 29. Januar 2019 in Dresden 30. Januar 201920. März 2019
Facebook-Post der CDU Sachsen mit dem Direktkandidaten der Partei in der Uniform des Polizeipräsidenten 28. Januar 201928. März 2019
Polizeiliche Maßnahmen gegen eine Critical Mass am Abend des 5. Februars 2019 in Dresden 6. Februar 201920. März 2019
Dauerhafter Einsatz akustischer Sondersignale bei der CriticalMass am 29. Januar 2019 in Dresden 30. Januar 201920. März 2019
Facebook-Post der CDU Sachsen mit dem Direktkandidaten der Partei in der Uniform des Polizeipräsidenten 28. Januar 201928. März 2019
