Einsatz von Kfz-Scannern ist das beste Beispiel für unnütze, teure und grundrechtsschädliche Überwachung

13. Dezember 201613. Dezember 2016

Zur erneuten Ankündigung von Innenminister Markus Ulbig (CDU) in der heutigen Ausgabe der Sächsischen Zeitung mehr Autokennzeichen zu scannen und auch stationäre automatische Kennzeichenerfassungssysteme einzuführen, erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für…

Festnahme nach Sprengstoffanschlag: Polizei und Justiz müssen den Verfolgungsdruck auf die rechte Szene weiter erhöhen und Straftäter zügig vor Gericht bringen

9. Dezember 201613. Dezember 2016

Nach der Festnahme einer Person, die verdächtig ist, den Sprengstoffanschlag auf eine Dresdner Moschee und das Kongresszentrum Dresden Ende September verübt zu haben, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion…

Verbindungen der Polizei zur sog. Terrorgruppe Freital

8. Dezember 201613. Dezember 2016

Nach den neuesten Berichten von SPIEGEL und ZEIT-ONLINE war der Polizei und der Justiz in Sachsen der Name des Bereitschaftspolizisten, der Mitglieder der sog. Terrorgruppe Freital möglicherweise schon lange mit…

Auskunftsersuchen zu personenbezogenen Daten in polizeilichen Datenbanken – § 51 SächsPolG

2. Dezember 20166. Januar 2017

Valentin Lippmann