Waffenkontrollen existieren in einigen Landkreisen Sachsens nur noch auf dem Papier 4. Januar 201621. Januar 2016 Die behördliche Kontrolle von Waffeninhabern geschieht in Sachsen vollkommen unzureichend. Das ergeben Zahlen, die Innenminister Markus Ulbig (CDU) in Beantwortung der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) ‚Waffenbesitz und…
Bezüge sächsischer Beamter im Jahr 2011 verfassungswidrig 18. Dezember 201521. Januar 2016 Zum heute verkündeten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Bezüge sächsischer Beamter in der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 verfassungswidrig seien, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE…
GRÜNE lehnen Novellierung der Sächsischen Bauordnung ab 16. Dezember 201510. Februar 2016 Zum heute verabschiedeten Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Sächsischen Bauordnung, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Es ist bedauerlich, dass die SPD/CDU-Koalition…
Bericht zur Evaluierung der Polizei 14. Dezember 201510. März 2016 Zum heute vorgestellten Bericht der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei des Freistaates Sachsen erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Die Fakten liegen auf…
Zukünftige Pensionszahlungen 14. Dezember 201521. Januar 2016 In den nächsten Jahren kommen mit den großen Altersabgängen erstmals auch größere Zahlungsverpflichtungen für Pensionen auf den Freistaat Sachsen zu.
Eskalation in Leipzig 12. Dezember 201510. März 2016 Zu den massiven Ausschreitungen am 12. Dezember in Leipzig erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Leipzig hat einen Tag der Gewalt erlebt. Ich…
steigende Zahl von Waffenscheininhabern und Waffenbesitzern 3. Dezember 201521. Januar 2016 Sächsische Bürgerinnen und Bürger rüsten nicht nur durch Erwerb von Pfefferspray, Tränengas und sonstigen freiverkäuflichen Waffen auf. Sie versuchen auch in Besitz der Erlaubnis zum Führen von Schusswaffen zu kommen.
NPD-Demos und -Veranstaltungen verzeichnen 2015 großen Zulauf 1. Dezember 201510. März 2016 Zahlen belegen befürchtete Radikalisierung in Teilen der Bevölkerung – viele haben keine Hemmungen mehr, mit der offen rechtsextremen NPD zu demonstrieren. Nicht nur Demonstrationen von PEGIDA erhalten starken Zulauf, sondern…
Bezüge sächsischer Beamter im Jahr 2011 verfassungswidrig 18. Dezember 201521. Januar 2016 Zum heute verkündeten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Bezüge sächsischer Beamter in der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 verfassungswidrig seien, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE…
Bericht zur Evaluierung der Polizei 14. Dezember 201510. März 2016 Zum heute vorgestellten Bericht der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei des Freistaates Sachsen erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Die Fakten liegen auf…
Eskalation in Leipzig 12. Dezember 201510. März 2016 Zu den massiven Ausschreitungen am 12. Dezember in Leipzig erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Leipzig hat einen Tag der Gewalt erlebt. Ich…
NPD-Demos und -Veranstaltungen verzeichnen 2015 großen Zulauf 1. Dezember 201510. März 2016 Zahlen belegen befürchtete Radikalisierung in Teilen der Bevölkerung – viele haben keine Hemmungen mehr, mit der offen rechtsextremen NPD zu demonstrieren. Nicht nur Demonstrationen von PEGIDA erhalten starken Zulauf, sondern…
