Eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete ist nötiger denn je! 14. Juli 201714. Juli 2017 Gestern hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD begonnen die Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete zu kippen. Dass die vermeintliche Bürgerrechtspartei FDP dies mitmacht, zeigt einmal…
Aktueller Newsletter: Datenschutz, Stellenabbau und Ermittlungen gegen Polizeibedienstete 7. Juli 201711. Juli 2017 Inhaltsübersicht 1. Weiterer Stellenabbau in der Landesverwaltung? 2. Datenschutz – Speicherung in polizeilichen Datenbanken 3. Verfassungsschutzbericht 2016 4. Gemeinsames Telekommunikationsüberwachungszentrum der Länder 5. Starker Anstieg der Ermittlungsverfahren gegen Polizeibedienstete 6.…
„Zitat des Jahres“ kommt von Valentin Lippmann 20. Juni 201728. Juni 2017 Mit dem „Zitat des Jahres“ wurde Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, beim Sommerfest der Landespressekonferenz (19. Juni) ausgezeichnet. In einer…
Sechs Jahre Strukturermittlungen in der linken Szene und im Fußball – umfassende Überwachungsmaßnahmen in Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB in Leipzig aufklären und auswerten 19. Juni 201722. August 2017
Versuchter Übergriff auf von Geflüchteten bewohnte Unterkunft in Wurzen am 09.06.2016 15. Juni 201719. Juli 2017
Wenn Häuser zu uns sprechen – Schlüterstraße 22 14. Juni 201714. Juni 2017 Im Rahmen der Grunaer Nachbarschaftstage fand am Abend des 13. Juni eine Veranstaltung in der Nähe des Grünen Büros gelegenen Hauses Schlüterstraße 22 statt, in der Opfer und Täter der…
Polizeiliche Videoüberwachung anlässlich der Innenministerkonferenz in Dresden 13. Juni 201719. Juli 2017
Aktueller Newsletter: Datenschutz, Stellenabbau und Ermittlungen gegen Polizeibedienstete 7. Juli 201711. Juli 2017 Inhaltsübersicht 1. Weiterer Stellenabbau in der Landesverwaltung? 2. Datenschutz – Speicherung in polizeilichen Datenbanken 3. Verfassungsschutzbericht 2016 4. Gemeinsames Telekommunikationsüberwachungszentrum der Länder 5. Starker Anstieg der Ermittlungsverfahren gegen Polizeibedienstete 6.…
Sechs Jahre Strukturermittlungen in der linken Szene und im Fußball – umfassende Überwachungsmaßnahmen in Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB in Leipzig aufklären und auswerten 19. Juni 201722. August 2017
Wenn Häuser zu uns sprechen – Schlüterstraße 22 14. Juni 201714. Juni 2017 Im Rahmen der Grunaer Nachbarschaftstage fand am Abend des 13. Juni eine Veranstaltung in der Nähe des Grünen Büros gelegenen Hauses Schlüterstraße 22 statt, in der Opfer und Täter der…
Polizeiliche Videoüberwachung anlässlich der Innenministerkonferenz in Dresden 13. Juni 201719. Juli 2017
